Gerechtigkeit für Daphne Caruana Galizia darf nicht auf sich warten lassen

Neun Jahre nach der Ermordung der maltesischen Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia bekräftigt die EVP-Fraktion ihre Forderung nach umfassender Gerechtigkeit, Rechenschaftspflicht und der Umsetzung der Empfehlungen der öffentlichen Untersuchungskommission. Trotz des Zeitablaufs ist die EVP-Fraktion weiterhin besorgt über die Rechtsstaatlichkeit in Malta, den Schutz von Journalisten und die Notwendigkeit, Reformen zur Stärkung der demokratischen Institutionen des Landes umzusetzen. 

„Malta kann nicht vorankommen, solange vollständige Gerechtigkeit ausbleibt. Die maltesische Regierung muss die Reformen abschließen, ihre Institutionen stärken und sicherstellen, dass alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Bis dahin wird das Europäische Parlament weiterhin Antworten und Maßnahmen einfordern“, sagt David Casa, Mitglied des Europäischen Parlaments und Leiter der maltesischen Delegation in der EVP-Fraktion.

Die EVP-Fraktion betont, dass das Fehlen einer lückenlosen Rechenschaftspflicht neun Jahre nach der Ermordung von Caruana Galizia inakzeptabel ist und dass die maltesischen Behörden unverzüglich konkrete Ergebnisse vorlegen müssen. 

„Rechtsstaatlichkeit bedeutet unabhängige Institutionen, freie Medien und echte Rechenschaftspflicht. Malta verdient dieselbe Kontrolle und dieselben europäischen Standards wie jeder andere Mitgliedstaat. Wo weiterhin ernsthafte Bedenken bestehen, muss Europa handeln“, fügt Michał Wawrykiewicz, MdEP und stellvertretender Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments, hinzu.