Korruption verhindern, bevor sie entsteht

Die EVP-Fraktion will, dass die erste Antikorruptionsstrategie der EU Korruption verhindert, bevor sie entsteht, und die Vorschriften in allen Mitgliedstaaten durchsetzt. Jährlich gehen in der EU bis zu 990 Milliarden Euro durch Korruption verloren – Geld, das sonst für Schulen, Krankenhäuser, Straßen und öffentliche Dienstleistungen verwendet werden könnte. Das Parlament stimmt heute über ihre Vorschläge ab.

„Das sind keine abstrakten Zahlen. Das ist Geld, das zur Finanzierung unserer öffentlichen Dienste, zur Unterstützung unserer Volkswirtschaften und zur Verbesserung der Lebensbedingungen der europäischen Bürger dienen sollte. Europa braucht keine weitere Strategie, die das Problem lediglich beschreibt. Wir brauchen eine Strategie, die in der Lage ist, die Realität vor Ort zu verändern“, sagte Javier Zarzalejos, Europaabgeordneter der EVP-Fraktion, der den Standpunkt des Europäischen Parlaments ausgehandelt hat.

Für die EVP-Fraktion steht die Prävention im Mittelpunkt. Wir fordern strengere Schutzmaßnahmen bei der öffentlichen Auftragsvergabe, der Verwaltung von EU-Mitteln, der Lobbyarbeit, der politischen Finanzierung und bei Interessenkonflikten. Wir wollen, dass Korruption von unabhängigen, gut ausgestatteten Behörden untersucht und strafrechtlich verfolgt wird, die frei von politischem Druck sind.

„Es kann keine Kultur der Integrität geben, wenn einerseits Korruption strafrechtlich verfolgt wird, während andererseits die Rechenschaftspflicht geschwächt wird. Der Eindruck von Straffreiheit kann der demokratischen Legitimität ebenso schaden wie die Korruption selbst“, fügte Zarzalejos hinzu.

„Korruption macht nicht an nationalen Grenzen Halt und erfordert eine europäische Antwort. Es ist unerlässlich, dass Europol, Eurojust, die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) und das EU-Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zusammenarbeiten, um kriminell erworbene Vermögenswerte einzuziehen und zu verhindern, dass verurteilte Unternehmen öffentliche Aufträge in einem anderen Mitgliedstaat erhalten“, schloss Zarzalejos.

Die Europäische Kommission wird die Strategie voraussichtlich bis Ende 2026 vorlegen.