Unabhängigkeit der tschechischen öffentlich-rechtlichen Medien in Gefahr

Die EVP-Fraktion hat tiefe Besorgnis über die von der tschechischen Regierung vorgeschlagene Reform der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien geäußert und davor gewarnt, dass die Ersetzung der Rundfunkgebühren durch direkte Mittel aus dem Staatshaushalt die Unabhängigkeit des Tschechischen Fernsehens und des Tschechischen Rundfunks untergraben und deren redaktionelle Entscheidungen politischer Einflussnahme aussetzen könnte.

Im Vorfeld einer Debatte im Europäischen Parlament am Mittwoch erklärte die Europaabgeordnete Lena Düpont, Sprecherin der EVP-Fraktion für Innenpolitik: „Unabhängige Medien sind ein Eckpfeiler der Demokratie, kein politisches Instrument, und ihre Unabhängigkeit darf niemals durch Regierungsentscheidungen gefährdet werden. Der beispiellose Streik der Beschäftigten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die weit verbreiteten öffentlichen Proteste in Prag und anderen tschechischen Städten unterstreichen die Ernsthaftigkeit dieser Bedenken.“

Die EVP-Fraktion setzt sich entschieden für unabhängige öffentlich-rechtliche Medien ein, fordert die tschechische Regierung auf, ihren Kurs zu überdenken, und drängt die Europäische Kommission, die Entwicklungen genau zu beobachten. 

„Jede Reform muss das Europäische Medienfreiheitsgesetz uneingeschränkt achten und eine angemessene und vorhersehbare Finanzierung gewährleisten, um die redaktionelle Unabhängigkeit und den Medienpluralismus zu sichern. Eine Reform der Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien muss deren Unabhängigkeit stärken und darf sie nicht anfälliger für politische Einflussnahme machen“, fügte Düpont hinzu.