China darf nicht den Schlüssel zu unseren Häfen haben

Die EU-Hafenstrategie muss noch weiter gehen, um den wachsenden Einfluss chinesischer staatlicher Investoren in den wichtigsten maritimen Gateways Europas zu bekämpfen. Die EVP-Fraktion begrüßt diese längst überfällige Hafenstrategie, unterstreicht aber die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen.

Die heute von der Europäischen Kommission vorgestellte Initiative skizziert Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit, Widerstandsfähigkeit und globalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Häfen.

"Die europäischen Häfen sind das Rückgrat unseres Außenhandels und unseres Binnenmarktes. Rund 74 % aller Waren, die in die Europäische Union gelangen oder sie verlassen, werden über Seehäfen abgewickelt. Sie sind nicht nur logistische Drehscheiben, sondern auch strategische Aktivposten im Herzen der wirtschaftlichen Sicherheit Europas. Die Beteiligung externer staatlicher Akteure an solchen Anlagen muss daher mit äußerster Sorgfalt geprüft werden", so Jens Gieseke MdEP, Sprecher der EVP-Fraktion für Verkehr und Tourismus.

"China ist heute an mehr als zwanzig europäischen Häfen beteiligt - darunter der Hamburger Hafen und der Hafen von Rotterdam. Der Hafen von Piräus wird sogar vollständig von chinesischen Betreibern kontrolliert. Ein solches Engagement in kritischen Infrastrukturen ist nicht zu übersehen", so Gieseke weiter.

Vor diesem Hintergrund ist die Stärkung der strategischen Autonomie Europas über seine Häfen keine Option mehr, sondern eine Notwendigkeit. Die EVP-Fraktion betont, dass Europa sicherstellen muss, dass die Kontrolle über seine Import- und Exportinfrastruktur niemals für politischen Druck oder wirtschaftlichen Zwang missbraucht werden kann.

"Die Hafenstrategie der Europäischen Kommission ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber eine Strategie allein reicht nicht aus. Wir brauchen konkrete Schutzmaßnahmen, ein strengeres Investitionsscreening und einen kohärenten europäischen Rahmen, der unsere kritischen Infrastrukturen schützt", so Gieseke weiter.

"Die europäischen Häfen sind die Eingangstür zu unserem Kontinent - und diese Tür muss ordnungsgemäß gesichert werden. Ganz gleich, ob es sich um ausländische staatliche Akteure handelt, die die strategische Kontrolle übernehmen, oder um das organisierte Verbrechen, das die Häfen für den Drogenhandel ausnutzt - die Mitgliedstaaten dürfen mit diesen Bedrohungen nicht allein gelassen werden. Wir brauchen eine stärkere europäische Koordinierung, klare Sicherheitsstandards und eine einheitliche Reaktion", betonte Gieseke.