Europa muss offen sein für Geschäfte, aber geschlossen für Risiken

"Europa muss einer der attraktivsten Investitionsstandorte der Welt bleiben und gleichzeitig über die richtigen Instrumente verfügen, um Risiken im Zusammenhang mit kritischen Technologien, Infrastrukturen und Lieferketten zu erkennen und zu bewältigen", sagte Jörgen Warborn MdEP, Sprecher der EVP-Fraktion für internationalen Handel, nachdem das Europäische Parlament heute die endgültige Einigung über das Screening ausländischer Direktinvestitionen (ADI) gebilligt hatte, ein wichtiger Schritt zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit, der Widerstandsfähigkeit und der Fähigkeit Europas, in einem zunehmend unsicheren globalen Umfeld offen zu bleiben.

Die Vereinbarung ist Teil der Agenda der Europäischen Union für wirtschaftliche Sicherheit und stellt sicher, dass alle Mitgliedstaaten nationale Mechanismen zur Überprüfung von Investitionen einrichten. Es verbessert auch die Koordinierung zwischen den nationalen Systemen und legt eine gemeinsame Liste sensibler Sektoren fest, die in der gesamten EU überprüft werden müssen.

Die EVP-Fraktion begrüßt das Abkommen als einen ausgewogenen Rahmen, der die strategischen Interessen Europas schützt und gleichzeitig das langjährige Engagement der EU für offene Märkte, Investitionen und internationale Zusammenarbeit aufrechterhält.

Die Einigung sieht vor, dass die endgültige Entscheidung über die Genehmigung von Investitionen weiterhin bei den Mitgliedstaaten liegt, während die Rolle der Europäischen Kommission bei der Koordinierung und dem Informationsaustausch gestärkt wird. Dies gewährleistet eine größere Kohärenz in der gesamten Union, ohne die nationalen Zuständigkeiten zu untergraben.

Diese Einigung spiegelt auch mehrere der wichtigsten Prioritäten der EVP-Fraktion wider. Sie vereinfacht die Verfahren, um den bürokratischen Aufwand zu verringern, erweitert den Anwendungsbereich, um neue und aufkommende Risiken abzudecken, und verkürzt den Überprüfungszeitraum von fünf auf drei Jahre, so dass die Regeln in einer sich schnell entwickelnden geopolitischen und technologischen Landschaft zweckmäßig bleiben.

Die EVP-Fraktion unterstützt daher die Einigung und ruft zu ihrer raschen Umsetzung in allen Mitgliedstaaten auf.