Justiz & Inneres

Bei den Grundprinzipien der EU wie der Personenfreizügigkeit kann es keine Rückschritte geben. Gemeinsam müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten den Missbrauch der Personenfreizügigkeit auf nationaler und EU-Ebene bekämpfen. Die Mobilität der Arbeitskräfte wollen wir vereinfachen und fördern.

Der Kampf für Frauenrechte muss eine Priorität bleiben. Dazu gehört auch, dass wir die Gehaltsschere schließen und gegen geschlechtsspezifische Gewalt vorgehen. Wir müssen auch die Rechte der Kinder respektieren und ihr bestes Wohlergehen zum Ziel haben.

Alle Mitgliedstaaten müssen die Rechte von Personen garantieren, die zu Minderheiten gehören.

Unsere humanitäre Verantwortung

Europa muss all jenen Schutz gewähren, die politisch verfolgt werden oder aus Bürgerkriegen fliehen. Um unsere humanitäre Verantwortung zu erfüllen, sollte die EU ein effektives gemeinsames Asylsystem aufbauen und die Mitgliedstaaten müssen die bestehenden Regeln voll umsetzen.

Europa muss eine gemeinsame Strategie für Asyl und Einwanderung erntwickeln, nach der die Mitgliedstaaten EU-Bürger beim Zugang zum Arbeitsmarkt bevorzugen können und gezielte Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe verstärkt wird.

Sozialbetrug und Sozialdumping kann die EU nicht akzeptieren. Wir respektieren die legale Zuwanderung zum Arbeitsmarkt. Aber wir müssen Missbrauch unterbinden und zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten unterscheiden. Illegal aufhältige Nicht-EU-Bürger müssen die Mitgliedstaaten unter Wahrung internationalen Rechts und EU-Rechts in ihre Herkunftsländer zurückbringen.

In Sicherheit investieren

Der Kampf gegen organisierte Kriminalität, Korruption und Terrororganisationen bleiben wie der Kampf gegen Menschenhandel Prioritäten der EU. Da kleine Länder und Länder entlang der europäischen Küstenlinie eine Reihe von Problemen mit Migrationsangelegenheiten haben, wollen wir dem organisierten Verbrechen und dem Menschenhandel ein Ende setzen, um Tragödien zu vermeiden.

Wir wollen die Europas Grenzen sicherer machen. Wir glauben, dass Europa seine finanziellen, personellen und technischen Ressourcen zu diesem Zweck ausbauen muss und die Rolle und die Kompetenzen der Grenzschutzagentur stärken müssen.

Europa braucht auch eine Strategie für Cybersicherheit und gegen Cybercrime. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Zusammenarbeit im Polizei- und Justizbereich im Kampf gegen Online- und Offline-Verbrechen verbessern.