Auswärtige Angelegenheiten

Eine wahre Führungsrolle in der Welt

Um eine globale Führungsrolle in der Außenpolitik zu übernehmen, muss die EU ihre Fähigkeit ausbauen, mit einer Stimme zu sprechen. Das beinhaltet auch, von der Einstimmigkeit zu Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik überzugehen.

Wir glauben fest, dass Europa sich weiterhin für Menschenrechte, Demokratie und die Grundprinzipien der EU in allen EU-Politikfeldern einsetzen muss, die eine externe Dimension haben. Dazu gehören Entwicklungspolitik, Migration, Sicherheit, Kampf gegen den Terrorismus, Erweiterung und Handel.

Europa sollte seine Sicherheit weiter erhöhen und sich in Richtung einer Verteidigungsunion entwickeln. Wir müssen auch die Energiesicherheit in Europa stärken und verhindern, dass Energie als politisches Werkzeug verwendet wird.

Die transatlantische Partnerschaft ist eine bewährte Säule des Friedens nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie basiert auf gemeinsamen Werten und Interessen. Kurzfristig ist sie mit einer Reihe von Herausforderungen und Störungen konfrontiert. Doch auf lange Frist gibt es eine starke gemeinsame Grundlage und eine Kooperation auf Augenhöhe zwischen der EU und den USA bleibt entscheidend. Ebenso entscheidend ist ein offenes und multilaterales System für freien und fairen Handel.

Wir wollen, dass die EU ihr Bekenntnis dazu aufrechterhält, bis 2030 extreme Armut zu beenden. Dafür soll die EU die Weltführerschaft bei der weltweiten Entwicklungshilfe beibehalten. Dabei muss die EU jene Länder bevorzugen, die eine gute Regierungsführung, Respekt für demokratische Prinzipien und Menschenrechte nachweisen können.

Globaler Handel und Investitionen

Unser Ziel ist es, ein globales Handelssystem aufzubauen, das so offen und fair wie möglich ist. Ein Handelssystem, das Europa zweierlei erlaubt - politische Verbindungen zu knüpfen und neue Arbeitsplätze in seinen Exportindustrien zu schaffen.

Europa soll weiterhin Abkommen über freien und fairen Handel abschließen, die die hohen europäischen Standards absichern, wie wir das mit Kanada und Japan gemacht haben. Damit können wir Märkte öffnen, das Wachstum ankurbeln, die Armut lindern und Chancen für Europäer schaffen. Die Standards betreffen die Bereiche Konsumentenschutz, Umweltschutz, sozialen Angelegenheiten und Datenschutz.

Die Nachbarschaft schützen

Die EU muss weiterhin maßgeschneiderte Partnerschaften in der europäischen Nachbarschaft eingehen. Das Prinzip dabei muss „mehr Partnerschaft für mehr Leistung“ sein, so stärken wir demokratische Prozesse und Rechtsstaatlichkeit. Wir müssen diesen Regionen auch helfen, sich zu stabilisieren und Europa näher zu kommen. So begegnen wir den fortwährenden Versuchen Russlands, unsere Nachbarschaft zu destabilisieren und seinen Einfluss in jenen Staaten jenen Staaten zurückzugewinnen, die früher zur Sowjetunion gehört oder direkt von ihr abhängig waren.

Die Erweiterung ist eine der Erfolgsgeschichten der EU. Wir sollten weiterhin jedes Land nach seinen eigenen Leistungen beurteilen. Dabei müssen wir die vollständige Erfüllung der Kopenhagener Kriterien und die Integrationsfähigkeit beachten. Diese müssen wir stärken.

Wir stehen zu den Bekenntnissen von Thessaloniki, vor allen gegenüber Südosteuropa, wo wir die passenden Vorbedingungen für die Erweiterung schaffen wollen.

Betreffende Arbeitsgruppe

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Politische Leitlinien der EVP-Fraktion für die sofortige Reaktion auf Russlands andauernde Invasion und Aggression in der Ukraine

Am 24. Februar 2022 hat Russland die geopolitische Lage in Europa mit seinem unprovozierten und ungerechtfertigten Angriffskrieg gegen die Ukraine drastisch verändert und eine Straftat gegen das Völkerrecht begangen. Die Ukraine hat bislang ein unglaubliches Maß an Widerstand und Widerstandsfähigkeit gezeigt und es Russland verwehrt, seine ursprünglichen Kriegsziele zu erreichen. Die Europäische Union hat rasch und entschlossen reagiert und beispiellose Sanktionen gegen Russland und seinen Helfershelfer Belarus verhängt. Alle Analysen deuten darauf hin, dass dieser Krieg sehr lange dauern wird. Daher muss der schmerzhafte Druck, den die internationale Gemeinschaft bereits auf das russische Regime ausübt, weiter verstärkt werden, damit der Krieg so früh wie möglich endet. Wichtigste politische Leitlinien für das weitere Vorgehen:   Lieferung von Waffen durch die EU und ihre Mitgliedstaaten und Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung. Die EU sollte die Europäische Friedensfazilität und alle anderen möglichen Mittel in stärkerem Maße nutzen, um bei der Lieferung von Waffen behilflich zu sein. Für Zivilpersonen, die vor den Angriffen fliehen, müssen sichere humanitäre Korridore geschaffen werden. Zudem gilt es, die Netze der humanitären Hilfe der EU in der Ukraine (für Kraft- und Brennstoffe, Nahrungsmittel, Arzneimittel, Stromgeneratoren und mobile Unterkünfte) zu stärken. Außerdem müssen Überlandtransportwege für die Landwirtschaft geöffnet werden, um die Ukraine mit allem zu versorgen, was erforderlich ist, um die landwirtschaftliche Produktion zu steigern (z. B. Pestizide und Düngemittel), und alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die noch exportiert werden können, aus der Ukraine auszuführen. Die Zeit für die Ausweitung der Sanktionen ist gekommen:   Gegen Einfuhren von Öl, Kohle, Kernbrennstoff und Gas aus Russland muss mit sofortiger Wirkung ein vollständiges Embargo verhängt werden. 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B. gegen Banken und Ausfuhren von Erdölprodukten) die Hilfe von Lukaschenko in Anspruch nehmen kann. Es müssen sekundäre Sanktionen gegen alle Organisationen eingeführt werden, die das russische und das belarussische Regime bei der Umgehung der Sanktionen unterstützen. Die Standpunkte einiger Länder, das Putin-Regime zu unterstützen oder davon abzusehen, dessen Handlungen zu verurteilen, sowie die Aggression Russlands müssen Konsequenzen haben. Die Sanktionen dürfen erst aufgehoben werden, wenn auf der Grundlage einer Vereinbarung mit der verfassungsmäßigen Regierung der Ukraine auch der letzte Soldat der Besatzungsmacht das Hoheitsgebiet der Ukraine verlassen hat. Kandidatenstatus der Ukraine: Nach dem offiziellen Antrag der Ukraine auf Mitgliedschaft in der EU, der am 28. Februar 2022 eingereicht wurde, und im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 10. und 11. März 2002, in denen festgestellt wurde, dass die Ukraine zur europäischen Familie gehört, sollten die Unionsorgane darauf hinarbeiten, das Versprechen, der Ukraine den Kandidatenstatus zuzuerkennen, unverzüglich zu erfüllen, auch um zu verhindern, dass die legitimen Bestrebungen der Ukraine und ihrer Bürger Opfer der feindseligen Forderungen werden, mit denen sie derzeit konfrontiert sind. Zudem sollten die Organe auf eine beschleunigte Integration der Ukraine in den Binnenmarkt hinarbeiten, und zwar nach der Formel „Alles außer Institutionen“ und nach dem Vorbild des Assoziierungsabkommens. Es wird einen Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg geben, der wie der Marshall-Plan gestaltet ist. Aus dieser Botschaft werden die Ukrainer Hoffnung schöpfen. 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