Auswärtige Angelegenheiten

Um eine globale Führungsrolle in der Außenpolitik zu übernehmen, muss die EU ihre Fähigkeit ausbauen, mit einer Stimme zu sprechen. Das beinhaltet auch, von der Einstimmigkeit zu Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik überzugehen.

Wir glauben fest, dass Europa sich weiterhin für Menschenrechte, Demokratie und die Grundprinzipien der EU in allen EU-Politikfeldern einsetzen muss, die eine externe Dimension haben. Dazu gehören Entwicklungspolitik, Migration, Sicherheit, Kampf gegen den Terrorismus, Erweiterung und Handel.

Europa sollte seine Sicherheit weiter erhöhen und sich in Richtung einer Verteidigungsunion entwickeln. Wir müssen auch die Energiesicherheit in Europa stärken und verhindern, dass Energie als politisches Werkzeug verwendet wird.

Die transatlantische Partnerschaft ist eine bewährte Säule des Friedens nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie basiert auf gemeinsamen Werten und Interessen. Kurzfristig ist sie mit einer Reihe von Herausforderungen und Störungen konfrontiert. Doch auf lange Frist gibt es eine starke gemeinsame Grundlage und eine Kooperation auf Augenhöhe zwischen der EU und den USA bleibt entscheidend. Ebenso entscheidend ist ein offenes und multilaterales System für freien und fairen Handel.

Wir wollen, dass die EU ihr Bekenntnis dazu aufrechterhält, bis 2030 extreme Armut zu beenden. Dafür soll die EU die Weltführerschaft bei der weltweiten Entwicklungshilfe beibehalten. Dabei muss die EU jene Länder bevorzugen, die eine gute Regierungsführung, Respekt für demokratische Prinzipien und Menschenrechte nachweisen können.

Globaler Handel und Investitionen

Unser Ziel ist es, ein globales Handelssystem aufzubauen, das so offen und fair wie möglich ist. Ein Handelssystem, das Europa zweierlei erlaubt - politische Verbindungen zu knüpfen und neue Arbeitsplätze in seinen Exportindustrien zu schaffen.

Europa soll weiterhin Abkommen über freien und fairen Handel abschließen, die die hohen europäischen Standards absichern, wie wir das mit Kanada und Japan gemacht haben. Damit können wir Märkte öffnen, das Wachstum ankurbeln, die Armut lindern und Chancen für Europäer schaffen. Die Standards betreffen die Bereiche Konsumentenschutz, Umweltschutz, sozialen Angelegenheiten und Datenschutz.

Die Nachbarschaft schützen

Die EU muss weiterhin maßgeschneiderte Partnerschaften in der europäischen Nachbarschaft eingehen. Das Prinzip dabei muss „mehr Partnerschaft für mehr Leistung“ sein, so stärken wir demokratische Prozesse und Rechtsstaatlichkeit. Wir müssen diesen Regionen auch helfen, sich zu stabilisieren und Europa näher zu kommen. So begegnen wir den fortwährenden Versuchen Russlands, unsere Nachbarschaft zu destabilisieren und seinen Einfluss in jenen Staaten jenen Staaten zurückzugewinnen, die früher zur Sowjetunion gehört oder direkt von ihr abhängig waren.

Die Erweiterung ist eine der Erfolgsgeschichten der EU. Wir sollten weiterhin jedes Land nach seinen eigenen Leistungen beurteilen. Dabei müssen wir die vollständige Erfüllung der Kopenhagener Kriterien und die Integrationsfähigkeit beachten. Diese müssen wir stärken.

Wir stehen zu den Bekenntnissen von Thessaloniki, vor allen gegenüber Südosteuropa, wo wir die passenden Vorbedingungen für die Erweiterung schaffen wollen.