Der aktuelle Plan für ein EU-Ethikgremium verstößt gegen die Rechtsstaatlichkeit

Die EVP-Fraktion kritisiert das Ergebnis der jüngsten Verhandlungen über die Einrichtung eines Ethikgremiums in der Europäischen Union scharf und fordert alle Fraktionen im Europäischen Parlament auf, die Vereinbarung abzulehnen und stattdessen ein normgebendes Gremium einzurichten.

"Die ausgehandelte Vereinbarung über das Ethikgremium ist schlecht formuliert. Der neuen Institution fehlt jegliche Rechtsgrundlage in den Verträgen, was ihre Entscheidungen vor Gericht angreifbar macht. Der Rat als einer der wichtigsten Gesetzgeber der EU wird nicht an den Inhalt der Vereinbarung gebunden sein. Das Gremium wird seine Initiativbefugnisse ohne parlamentarische Kontrolle ausüben, was gegen das freie Mandat und die Rechtsstaatlichkeit verstößt", so Sven Simon MdEP, Sprecher der EVP-Fraktion für konstitutionelle Fragen.

"Die Verlagerung des Sekretariats des Gremiums in die Zuständigkeit der Kommission stellt das Verfassungsprinzip der Gewaltenteilung auf den Kopf und gefährdet die Unabhängigkeit der Legislative in der EU. Faktisch wird damit eine Disziplinarkammer für die Legislative geschaffen. Angesichts der aktuellen Debatten über die Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedstaaten stellt dies einen gefährlichen Präzedenzfall dar und kann als Blaupause für die Schwächung der Parlamente in der gesamten Union dienen. Die Vereinbarung stellt einen Frontalangriff auf das Europäische Parlament von innen heraus dar. Die EVP-Fraktion fordert alle Fraktionen auf, die Vereinbarung abzulehnen und stattdessen ein normgebendes Gremium einzurichten. Die Einhaltung der Regeln muss zwingend einem gerichtlichen Verfahren und dem EuGH unterworfen werden", betont Simon.