Sánchez muss wegen Korruption und Machtmissbrauchs zur Rechenschaft gezogen werden

Die EVP-Fraktion ist fest entschlossen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa zu verteidigen. In Spanien bedeutet dies, dass die sozialistische Regierung dem spanischen Volk seine Stimme zurückgeben muss. "Korruption ist das Herzstück der Partei und der Regierung, es gibt Angriffe auf Richter und Strafverfolgungsbehörden, und Institutionen werden demontiert - der Generalstaatsanwalt ist nur einen Schritt davon entfernt, vor Gericht zu stehen. Das ist Sánchez' Vermächtnis für diese Legislaturperiode", sagte Dolors Montserrat, stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion, im Vorfeld der Plenardebatte des Parlaments über die wachsende Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Spanien.

"Jeden Tag wacht Spanien mit einem neuen Korruptionsskandal auf. Vertrauenswürdige hochrangige Persönlichkeiten aus dem Umfeld von Pedro Sánchez wurden dabei erwischt, wie sie Schmiergelder verteilten, der Prostitution nachgingen und ihre Freunde in öffentliche Institutionen beriefen. Der von Sánchez ernannte Generalstaatsanwalt steht kurz vor der Anklage, weil er Informationen weitergegeben hat, die einem politischen Rivalen von der EVP schaden sollten. Genug ist genug. Europa muss verlangen, dass Sánchez dem ein Ende setzt", so Montserrat weiter.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der EVP, Tomas Tobé, verurteilte den Verfall der Rechtsstaatlichkeit in Spanien scharf: "Korruption und Machtmissbrauch sind eine direkte Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit. Der wachsende Skandal, in den der spanische Premierminister, seine Verwandten, die Sozialistische Partei und seine Regierung verwickelt sind, ist zutiefst beunruhigend. Angriffe auf die freie Presse, die Strafverfolgungsbehörden und die Justiz, die diese Fälle untersuchen, sind inakzeptabel. Die Rechtsstaatlichkeit ist die Grundlage unserer Demokratie - sie gilt für alle, ohne Ausnahme. Wir müssen sie verteidigen und Rechenschaft einfordern."

Die EVP-Fraktion fordert die Europäische Kommission auf, das spanische Volk zu unterstützen und die Rechtsstaatlichkeit in Spanien aufrechtzuerhalten.