Parlamentsausschuss lehnt Einrichtung einer außergerichtlichen Stelle ab

Jeder, der ein öffentliches Amt bekleidet, muss hohe, klare und vorhersehbare ethische Standards erfüllen und Interessenkonflikte vermeiden. Die EVP-Fraktion hat sich immer für Maßnahmen ausgesprochen, die die ethischen Standards und die Rechenschaftspflicht erhöhen; wir haben uns jedoch entschieden gegen die Schaffung eines neuen externen Organs ausgesprochen, das die interne Arbeitsweise des Europäischen Parlaments regelt.

"Der Gesetzgeber macht Gesetze, die Polizei und die Staatsanwaltschaft untersuchen Verbrechen, und die Gerichte verhängen Urteile. Das ist die Rechtsstaatlichkeit. Das außergerichtliche 'Ethikgremium' würde außerhalb dieses Rahmens agieren, die Unschuldsvermutung verletzen und Politiker öffentlich stigmatisieren", warnte Loránt Vincze MdEP, Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Parlaments.

"Das vorgeschlagene 'Ethikgremium' ist die falsche Antwort auf eine berechtigte Frage. Es fehlt die erste Voraussetzung für jede Institution dieser Art - Transparenz. Statt neuer Strukturen sollten wir die bestehenden Strafverfolgungsbehörden wie das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) sowie unsere nationalen Justizbehörden stärken. Wir müssen die Rechte unseres Parlaments und die Freiheit des Mandats unserer gewählten Abgeordneten verteidigen. Das Europäische Parlament muss sich aus dem Ethikgremium zurückziehen und feste und robuste interne Mechanismen für Integrität einrichten", betonte Vincze, nachdem der AFCO-Ausschuss für die Ablehnung der Einrichtung des außergerichtlichen Gremiums gestimmt hatte.