Das Ende der Energieerpressung: Europas bisher mutigster Schritt

Vor ein paar Wintern hielt Europa den Atem an. Familien sahen zu, wie ihre Heizkosten auf ein noch nie dagewesenes Niveau stiegen. Unternehmen dämpften ihre Lichter, um zu überleben. Die Nachrichtenticker zählten den Prozentsatz des in den Speichern verbliebenen Gases, als wäre es eine Lebensader. Und hinter all dem stand eine unangenehme Realität: Russland hatte die Energieabhängigkeit Europas in eine politische Waffe verwandelt.

Diese Krise war kein Zufall. Sie war ein Weckruf. Eine Lektion, die Europa nicht vergessen darf.

Im Dezember dieses Jahres erzielten das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten eine bahnbrechende Einigung: einen festen, unumkehrbaren Weg zum Ausstieg aus dem russischen Gas und Öl. Dies ist mehr als eine technische Vorschrift; Europa entscheidet sich damit für Sicherheit, Werte und Souveränität statt für Erpressung. Dank unseres nachdrücklichen Drängens sind die Mitgliedstaaten nun verpflichtet, ab dem 1. Januar 2027 weder direkt noch indirekt LNG-Gas und ab dem 30. September 2027 Pipeline-Gas von dem russischen Aggressor zu kaufen.

Im Kern spiegelt der Ausstieg eine einfache Wahrheit wider: Der Verzicht auf russisches Gas ist für die Sicherheit und Souveränität Europas unerlässlich.

Aber Energieunabhängigkeit muss auch fair sein. Für die EVP war von Anfang an klar: Der Ausstieg aus der russischen Energieversorgung darf nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger oder der europäischen Industrie gehen. Energieunabhängigkeit kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie mit Erschwinglichkeit und Sicherheit einhergeht. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass dieser Ausstieg die strategische Autonomie Europas stärkt und gleichzeitig die Energiepreise für Haushalte und Unternehmen stabil und berechenbar bleiben. Der Übergang muss nicht nur moralisch richtig sein, sondern auch wirtschaftlich für alle tragbar sein.

Die Einigung beschränkt sich nicht nur auf Gas. Das Parlament hat auch erreicht, dass sich die Europäische Kommission verpflichtet, Anfang 2026 eine Rechtsvorschrift vorzulegen, die russische Öleinfuhren bis Ende 2027 vollständig verbietet. Damit wird eine der gefährlichsten Lücken in der Architektur unserer Sanktionen geschlossen. Europa kann Russland nicht weiterhin mehr für Energie bezahlen, als es der Ukraine an Hilfe zukommen lässt. Jeder Euro, der nach Moskau fließt, treibt eine Kriegsmaschinerie an, und jeder Tag, an dem Europa weiterhin russische Energie kauft, bedeutet den Verlust von Menschenleben in der Ukraine.

Die neuen Vorschriften sehen auch harte, einheitliche Strafen für diejenigen vor, die versuchen, das Verbot zu umgehen, und sie schließen Schlupflöcher - von undurchsichtigen "Schattenflotten" bis hin zu unklaren Herkunftsangaben für importiertes Gas. Die Importeure müssen nun zuverlässig nachweisen, woher ihre Energie tatsächlich stammt. Das ist keine Bürokratie um der Bürokratie willen; so stellen wir sicher, dass Europa nie wieder von unzuverlässigen oder feindseligen Lieferanten betrogen wird.

Um dies zu erreichen, sieht die Vereinbarung verstärkte Kontrollen der Herkunft und der Eigentumsverhältnisse sowie eine Überwachung vor, die darauf abzielt, Umwege zu unterbinden - und das alles unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit, damit rechtmäßige Anbieter ihre Tätigkeit fortsetzen können.

Und wir haben aus den Erfahrungen der Vergangenheit gelernt. Der Rahmen enthält strenge Bedingungen für eine vorübergehende Aussetzung des Verbots, die nur in echten Notfällen und niemals als Hintertür für politischen Druck zulässig ist. Klare Fristen, eine strenge Durchsetzung und eine transparente Überwachung werden den Binnenmarkt schützen, den Energiefluss in allen Mitgliedstaaten aufrechterhalten und eine schnellere Umstellung auf erneuerbare Energien und diversifizierte LNG-Quellen unterstützen.

Wichtig ist, dass diese Vereinbarung nicht nur den Vorschlag der Kommission verbessert. Sie ist auch ein Beweis dafür, dass das Europäische Parlament schnell und geschlossen handeln kann, wenn es um die Sicherheit Europas geht. In nur wenigen Monaten haben sich die wichtigsten Fraktionen auf eine Position geeinigt, die entschlossener, sauberer und strategischer ist. Die EVP-Fraktion setzte sich dafür ein, langfristige Gasverträge früher auslaufen zu lassen, die Durchsetzung zu verschärfen und den Geltungsbereich auf Erdöl und Erdölprodukte auszuweiten. Dies waren keine symbolischen Gesten, sondern notwendige Schritte, um die Handlungsfreiheit Europas zu schützen.

Die Ära des russischen Gases und Öls in Europa geht zu Ende. Nicht weil es einfach ist, sondern weil es notwendig ist. Europa hat in der Vergangenheit einen hohen Preis für seine Abhängigkeit bezahlt - wirtschaftlich, politisch und moralisch. Mit diesem Abkommen schlagen wir nun endlich ein neues Kapitel auf.

Dies ist nicht nur eine energiepolitische Entscheidung. Es ist ein Versprechen: Europa wird auf seinen eigenen Füßen stehen. Europa wird Putins Krieg nicht finanzieren. Europa wird nie wieder durch Energieerpressung verwundbar sein. Und das ist eine Zukunft, in die es sich zu investieren lohnt.