Die Verzögerung des Mercosur-Abkommens ist eine verlorene Chance für Europa

Die EVP-Fraktion warnt davor, dass die heutige Entscheidung, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit dem EU-Mercosur-Abkommen zu befassen, zu unnötigen Verzögerungen führen könnte - zu einem Zeitpunkt, an dem Europa Klarheit und Orientierung braucht. In der derzeitigen turbulenten geopolitischen Lage kann sich Europa keine Lähmung oder anhaltende Unsicherheit leisten. Daher fordern wir die vorläufige Anwendung, da sie für europäische Unternehmen und Bürger bessere Vorhersehbarkeit und Geschäftsmöglichkeiten in der südamerikanischen Region schaffen könnte.

Der Sprecher der EVP-Fraktion für internationalen Handel, Jörgen Warborn MdEP, bezeichnete den Antrag als politisch und nicht als juristisch: "Bei dieser Vorlage geht es nicht um Rechtsklarheit - es ist ein politischer Versuch, ein Abkommen, das Europa dringend braucht, zu blockieren." Er betonte, dass die aufgeworfenen Fragen bereits geprüft wurden oder vollständig mit dem EU-Recht vereinbar sind und dass das Abkommen den EU-Gesundheitsschutz durch mehr Kontrollen, mehr Audits und eine spezielle Grenz-Task-Force stärken würde.

Eine Verschiebung des Abkommens schadet der wirtschaftlichen und geopolitischen Position Europas in einer Zeit, in der die EU durch US-Zölle und subventionierte chinesische Konkurrenz unter Druck steht. Der Mercosur sichert bereits mehr als 600.000 Arbeitsplätze in Europa, und da die EU-Exporte voraussichtlich um 39 Prozent steigen werden, würde das Abkommen viele weitere Arbeitsplätze sichern und neue Möglichkeiten in wichtigen Industrie- und Lebensmittelsektoren schaffen. Sensible landwirtschaftliche Bereiche würden durch die stärksten Schutzmaßnahmen, die jemals in ein EU-Handelsabkommen aufgenommen wurden, geschützt, einschließlich Zollkontingenten, Schutzmechanismen und einem finanziellen Sicherheitsnetz für Landwirte.

Warborn betonte, dass Europa ein glaubwürdiger Partner bleiben müsse, wenn es neue Abkommen mit Ländern wie Indien, Malaysia, Thailand und den Philippinen aushandele. "Wir schulden den Bürgern Fakten, keine Angst. Die Sicherheitsvorkehrungen in diesem Abkommen sind stärker als in allen bisherigen EU-Handelsabkommen", sagte er. Er warnte, dass weitere Verzögerungen die Verlässlichkeit Europas auf der Weltbühne untergraben würden. "Wenn Europa im Welthandel ernst genommen werden will, müssen wir zeigen, dass wir Abkommen zum Abschluss bringen können - und sie nicht endlos hinausschieben", schloss Warborn.