#TimeForAction zum Thema Migration

Die Bootstragödie im Mittelmeer vom Wochenende hat uns einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist, dass Europa in der Migrationsfrage konkret Stellung bezieht und von Beileidsbekundungen und leeren Erklärungen zu echten Maßnahmen übergeht.

Die Zeit zum Handeln ist jetzt gekommen. Für die Tausenden von Menschen, die bei der Überfahrt über das Mittelmeer gestorben sind, ist es bereits zu spät.

Die Zeit zum Handeln ist jetzt gekommen. Für die Tausenden von Menschen, die bei der Überfahrt über das Mittelmeer starben, ist es bereits zu spät. Die Mitgliedstaaten können nicht zanken, während weiterhin Leichen an unseren Stränden angespült werden.

Ein europäisches Problem, das eine europäische Lösung erfordert

Das ist eine Situation, die wir nicht länger hinnehmen sollten. Wir sollten wütend darüber sein, dass ein weiterer Sommer vor uns liegt und dass es so weit gekommen ist.

Die Migration ist ein europäisches Problem, das eine europäische Lösung erfordert. Es ist nicht die Angelegenheit Italiens oder Maltas oder Griechenlands, sondern die jedes einzelnen EU-Mitgliedstaates.

In meiner ersten Rede vor dem Europäischen Parlament vor fast zwei Jahren habe ich gesagt, dass die Migration ein europäisches Problem ist, das eine europäische Lösung erfordert. Es ist nicht die Angelegenheit Italiens oder Maltas oder Griechenlands, sondern die jedes einzelnen EU-Mitgliedstaates.

Zwei Jahre später ist diese Botschaft bei den Mitgliedstaaten noch nicht ausreichend angekommen. Die Warnzeichen gibt es seit Jahren, und in den letzten Monaten haben wir eine Warnung nach der anderen von NRO, den Vereinten Nationen und den EU-eigenen Agenturen gehört, dass die Instabilität in Libyen dazu führen wird, dass die Migrationsströme über das Mittelmeer zunehmen werden.

Wir haben die Mittel, den politischen Willen und die Mittel, um die Piraterie vor der somalischen Küste praktisch auszurotten, aber wir müssen noch das gleiche Engagement aufbringen, um Leben zu retten, die Sicherheit zu erhöhen, gegen kriminelle Netzwerke vorzugehen und die Migrationsproblematik mit dem gleichen Nachdruck anzugehen.

Entwicklung einer gemeinsamen ganzheitlichen Strategie

Deshalb ist es so wichtig, dass wir gemeinsam mit dem italienischen S&D-Abgeordneten Kashetu Kyenge einen überparteilichen Bericht zur Migration veröffentlicht haben. Und deshalb ist es so wichtig, dass wir zusammen mit der neuen Migrationspolitik der Kommission, die im Mai veröffentlicht werden soll, alle Aspekte der Migration und des Asyls betrachten und unseren Bürgerinnen und Bürgern die klare Botschaft übermitteln, dass Europa an ihrer Seite steht und nicht zulassen wird, dass das Mittelmeer weiter zu einem Friedhof gebrochener Versprechen, zerbrochener Hoffnungen und zerstörter Leben wird.

Unsere Botschaft darf nicht von politischem Gezänk, sondern von Einigkeit geprägt sein

Das europäische Asylsystem steht unter Druck, und das schon seit geraumer Zeit. Deshalb soll unser Bericht sowohl die interne als auch die externe Dimension des Themas umfassen und alle politischen Gruppen, die sich daran beteiligen wollen, umfassend einbeziehen.

Unsere Botschaft kann nicht die eines politischen Gezänks sein, sondern die der Einigkeit.

Gerechte Aufteilung der Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten UND Bekämpfung des Menschenhandels

Wir möchten, dass unser Bericht einen ganzheitlichen Ansatz zu Themen wie:

Solidarität mit den am stärksten betroffenen Ländern, gerechte Aufteilung der Verantwortung und wie wir die Such- und Rettungsmöglichkeiten verbessern können;
Verstärkung des Kampfes gegen den Menschenhandel und die Zentren des organisierten Verbrechens, die die schwächsten Menschen ausbeuten;
Sicherstellung der wirksamen Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems;
Auseinandersetzung mit den Migrationsrouten und der Situation in den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten;
Prüfung von Systemen der sicheren und legalen Migration, um die humanitäre Lage in Krisengebieten zu verbessern und legale Wege der Wirtschaftsmigration zu finden;
Verbesserung unserer Rückkehr- und Neuansiedlungspolitik sowie der Koordinierung mit und der humanitären Unterstützung von Drittstaaten;
Prüfung der Frage, wie die Mittel für den Bereich Inneres am besten eingesetzt werden.

Wir müssen uns auch mit der praktischen Seite der Grenzsicherung und der Bekämpfung des Menschenhandels befassen, mit dem neuen Phänomen der Geisterschiffe im Mittelmeer, und uns ansehen, mit welchen Problemen unsere Polizei, unser Grenzschutz und FRONTEX an unseren Grenzübergängen konfrontiert sind.

Angesichts der Lage in Syrien und der sich verschlechternden Situation in Libyen müssen wir uns darauf vorbereiten, dass unsere Systeme erneut in Frage gestellt werden, und wir müssen bereit sein, uns den Herausforderungen zu stellen und sie direkt anzugehen, während wir gleichzeitig sicherstellen, dass unsere Agenturen über die nötigen Ressourcen verfügen, um die Situation zu bewältigen.

Im Jahr 2014 wurden in der EU fast 650.000 Anträge auf internationalen Schutz registriert, was einem Anstieg von 40 % gegenüber 2013 entspricht. Angesichts der Lage in Syrien und der sich verschlechternden Situation in Libyen müssen wir uns darauf vorbereiten, dass unsere Systeme erneut in Frage gestellt werden, und wir müssen bereit sein, uns diesen Herausforderungen zu stellen und dafür zu sorgen, dass unsere Behörden über die nötigen Ressourcen verfügen, um die Situation zu bewältigen.

Wir hören auch immer öfter von der Notwendigkeit der Solidarität mit den Mitgliedstaaten, die am stärksten von der Migration und den Folgen des Menschenhandels betroffen sind. Ich komme aus Malta und kann diesen Punkt nur noch einmal unterstreichen.

Wir brauchen Solidarität mit den Mitgliedstaaten, die am stärksten mit den Auswirkungen der Migration und den Folgen des Menschenhandels konfrontiert sind.

Legale Migration

Was im Mittelmeerraum geschieht, ist eine direkte Folge dessen, was in Afrika südlich der Sahara und in Libyen geschieht. Wir müssen mehr tun, um den Ländern in der Region zu helfen, wieder auf die Beine zu kommen und den Push-Faktor langfristig zu stoppen.

In der Zwischenzeit ist die Antwort nicht die Festung Europa. Wir müssen auch die legalen Migrationsrouten als Teil unserer Strategie in Betracht ziehen.

Wenn wir nur einen Aspekt außer Acht lassen, werden wir nicht zu einer Lösung kommen.

Wir müssen auch die legalen Migrationsrouten als Teil unserer Strategie betrachten

Nach der Tragödie von Lampedusa im Jahr 2013 verabschiedete das Europäische Parlament eine wichtige parteiübergreifende Entschließung, die den weiteren Weg in diesen Fragen aufzeigt. Nach all der Rhetorik hatte ich erwartet, dass die Mitgliedstaaten den Staffelstab in die Hand nehmen und die Sache vorantreiben würden. Sie haben noch nicht genug getan.

Unsere Aufgabe ist es, bei der Suche nach Lösungen zu helfen, und wir müssen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass dies geschieht.

Das Fazit ist: Einwanderung und Asyl verdienen eine bessere, gerechtere europäische Antwort. Ich bin optimistisch, dass wir dieses Ziel erreichen werden.