Vergewaltigung auf der Grundlage der Zustimmung europaweit definieren

Die EVP-Fraktion fordert nach der heutigen Abstimmung im Gemischten Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und im Ausschuss für die Rechte der Frau eine rechtssichere, EU-weite Definition des Begriffs "Vergewaltigung", die auf einer frei gegebenen und widerruflichen Zustimmung beruht.

Der Bericht, über den heute abgestimmt wurde, fordert die Europäische Kommission auf, eine EU-weite Definition vorzuschlagen, die den gleichen Schutz für Frauen in allen Mitgliedstaaten gewährleistet.

"Als EVP stehen wir fest an der Seite der Frauen und ihres Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung. Die Abwesenheit von Widerstand kann niemals als Zustimmung interpretiert werden", sagte Verena Mertens MdEP, die EVP-Verhandlungsführerin im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten.

Sie betonte: "Aus Sicht der Strafverfolgung und der Rechtsstaatlichkeit brauchen wir eine rechtlich fundierte, praxisnahe und EU-weit vergleichbare Definition von Vergewaltigung, die auf einer frei gegebenen und widerruflichen Einwilligung beruht, damit Verbrechen wirksam verfolgt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden können."

Mertens betonte, dass die Erfahrung in mehreren Mitgliedstaaten zeige, dass eine auf Zustimmung basierende Gesetzgebung funktioniere: Sie stärke die Opfer, erhöhe die Zahl der Anzeigen und stärke den rechtlichen Schutz der Würde und Freiheit der Frauen.

Derzeit unterscheiden sich die nationalen Definitionen von Vergewaltigung in der EU noch erheblich, und in vielen Ländern ist nach wie vor der Nachweis von Gewalt oder Bedrohung erforderlich. Dies führt zu Rechtsunsicherheit und ungleichem Schutz für die Opfer.

Arba Kokalari MdEP, Verhandlungsführerin der EVP im Ausschuss für die Rechte der Frau, betonte, dass die Zeit zum Handeln reif sei. "Es ist Zeit für eine EU-weite Definition von Vergewaltigung auf der Grundlage der Zustimmung. Sie ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen sexuelle Gewalt gegen Frauen", sagte sie. Sie wies auch auf die wachsende Dynamik in den Mitgliedstaaten hin, die nationalen Gesetze zu reformieren.

Während der Verhandlungen konzentrierte sich die EVP-Fraktion auf einen rechtlich fundierten und praktikablen Text, der sich an internationalen Standards und der Rechtsprechung orientiert und gleichzeitig den Bezug zur Opferhilfe und zu traumatisierenden Ansätzen stärkt, wobei anerkannt wird, dass das Fehlen körperlichen Widerstands niemals als Zustimmung interpretiert werden kann.

Die EVP-Fraktion hält es für notwendig, die Lücken in den nationalen Rechtsvorschriften zu schließen, um eine wirksame Strafverfolgung, Rechtssicherheit und gleichen Schutz für Frauen in der gesamten Europäischen Union zu gewährleisten.