Erklärung der EVP-Fraktion im Rahmen von Eurolat

Politische Erklärung, unterzeichnet im Rahmen des den politischen Familien vorbehaltenen Bereichs während der Plenarsitzung der Europäisch-Lateinamerikanischen Parlamentarischen Versammlung (EuroLat) anlässlich ihrer XVII. ordentlichen Plenarsitzung.

Angesichts der drängendsten politischen und gesellschaftlichen Fragen der Gegenwart unterzeichnendie unterzeichnenden Abgeordneten, die im Rahmen des den politischen Familien der EuroLat vorbehaltenen Raums zusammengetreten sind und Mitglieder der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament sowie der ihr angeschlossenen Parteien im lateinamerikanischen Teil sind, die folgende Erklärung:

Zunächst einmal, erschüttert von dem tragischen Zugunglück, das sich gestern in der spanischen Provinz Toledo ereignet hat und Dutzende Todesopfer sowie zahlreiche Verletzte gefordert hat, möchten wir unsere tiefe Trauer über den Verlust von Menschenleben zum Ausdruck bringen, den Familien der Opfer unser aufrichtigstes Beileid und unsere Verbundenheit aussprechen sowie allen Betroffenen unsere Unterstützung und Zuneigung bekunden und den Verletzten eine schnelle und vollständige Genesung wünschen.

Die Europäisch-Lateinamerikanische Parlamentarische Versammlung wurde vor zwanzig Jahren mit dem Ziel gegründet, eine biregionale interparlamentarische Partnerschaft auf beiden Seiten des Atlantiks zu schaffen, die den Dialog und das gegenseitige Verständnis zur Verteidigung demokratischer Werte, Freiheit und Menschenrechte – die grundlegenden Säulen, auf denen die biregionale strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika sowie der Karibik beruht.  Seit Ende 2025 nehmen die Bürger in Bolivien, Chile, Kolumbien, Peru und zuletzt auch in Brasilien in Lateinamerika sowie in Slowenien, Ungarn, Schweden und Lettland in der EU an freien Wahlen teil, die in den meisten Fällen zu einem friedlichen Machtwechsel geführt haben. Bedauerlicherweise bestehen in einigen Ländern unserer Partnerschaft nach wie vor undemokratische Regime, die ihre Bevölkerung unterdrücken und Freiheit, die Achtung der individuellen Freiheit sowie die grundlegendsten Menschenrechte verweigern; damit verstoßen sie gegen die Gründungsprinzipien, aus denen EuroLat hervorgegangen ist, und untergraben die demokratische Qualität des biregionalen Raums.

Was Venezuela betrifft, so begrüßen wir die kürzlich erfolgte Rückkehr der Führerin der demokratischen Opposition, der Friedensnobelpreisträgerin und Trägerin des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments, María Corina Machado, nach Venezuela; wir fordern die unverzügliche Freilassung aller politischen Gefangenen, ein Ende der Verfolgung aller Oppositionellen und die sofortige Rückkehr der im Exil lebenden Personen sowie die gewissenhafte Einhaltung eines Wahlkalenders, der zu freien, demokratischen und international überprüfbaren Wahlen führt, die unter der Leitung eines unabhängigen Nationalen Wahlrats spätestens im Juli 2027 stattfinden, um so zur Wiederherstellung der demokratischen Institutionen beizutragen.

Wir rufen die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Behörden der EU und Lateinamerikas dazu auf, ihre Kräfte zu bündeln, um den autoritären und diktatorischen Regimen in Kuba und Nicaragua rasch ein Ende zu bereiten – Regime, die eine Anomalie darstellen, da sie anachronistisch und antidemokratisch sind und ihre Bevölkerung verfolgen, unterdrücken, inhaftieren und in Armut stürzen; wir hoffen, dass in beiden Schwesterländern nach dunklen Jahrzehnten des Kommunismus, der Verfolgung, der Armut und des Leidens bedeutende Schritte in Richtung eines Übergangs zur Demokratie unternommen werden.

Wir bringen unsere tiefe Besorgnis über den gravierenden institutionellen Verfall, die Schwächung der demokratischen Qualität und die fortschreitende Aushöhlung der Gewaltenteilung zum Ausdruck ,die in Mexikozu beobachten sind : dieVereinnahmung der Institutionen durch die Regierungspartei, die Schwächung der Wahlbehörden im Vorfeld des Wahlprozesses 2027, die schädlichen Auswirkungen der Justizreform, die die Unabhängigkeit der Justiz und die Mechanismen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit untergraben, sowie die zahlreichen Vorfälle von Gewalt, Erpressung, Einschüchterung und Morden an Journalisten sowie an politischen, gesellschaftlichen und meinungsbildenden Persönlichkeiten sind ein Warnsignal, dem unsere Gesellschaften nicht gleichgültig gegenüberstehen dürfen. Wir werden die institutionelle Lage im Land aufmerksam und kontinuierlich beobachten und bekräftigen, dass die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Institutionen grundlegende Voraussetzungen für das ordnungsgemäße Funktionieren der Demokratie und für die Grundfreiheiten der Bürger sind. Wir begrüßen zudem die Unterzeichnung des Globalabkommens zwischen der EU und Mexiko und fordern dessen rasche Ratifizierung durch den mexikanischen Senat, das einzige Gremium, das das Ratifizierungsverfahren vor dem bevorstehenden Inkrafttreten noch nicht abgeschlossen hat.

Wir verurteilen die gewalttätigen Demonstrationen, Plünderungen und Ausschreitungen, zu denen es in mehreren Ländern der Europäischen Union (Frankreich, Italien, Belgien, Portugal, Spanien usw.) gekommen ist, einschließlich der illegalen Besetzung öffentlicher Räume, der Zerstörung des historischen, künstlerischen und kulturellen Erbes sowie Angriffe auf Ordnungskräfte, die von der Linken und der extremen Linken angeheizt und ausgenutzt werden und zu einem Klima der Angst, extremer Polarisierung, Gewalt und Einschüchterung beitragen, das die normale Teilnahme am politischen Leben und die Ausübung politischer Aktivitäten behindert – und das zu einer Zeit, in der in fast allen diesen Ländern Wahlen anstehen. Wir erkennen zwar an, dass es in einer Demokratie ein legitimes Recht auf friedliche Demonstration gibt, lehnen jedoch entschieden die Ausnutzung dieser Protestwelle ab, um das Klima der Einschüchterung, Gewalt und Zerstörung zu schaffen, das diese Proteste begleitet hat – mitunter durch die Instrumentalisierung von Minderjährigen –, und erwarten von den Behörden in diesen Ländern, dass sie ihrer Verpflichtung nachkommen, Ordnung und Normalität mit allen rechtlichen Mitteln und Instrumenten wiederherzustellen, die der Rechtsstaat bereitstellt, ohne zu versuchen, aus den Protesten politisches Kapital zu schlagen, wie es in einigen Fällen geschehen ist. 

Ebenso verurteilen wir entschieden den am 30. und 31. Juli dieses Jahres erfolgten Einfall über die südliche EU-Grenze in der spanischen Stadt Ceuta sowie die daraus resultierende Verletzung dieser Grenze, da dies einen Angriff auf die territoriale Integrität und Souveränität eines EU-Mitgliedstaats darstellt. Wir bedauern zudem die Untätigkeit der zuständigen Behörden der spanischen Regierung sowie die Nutzung illegaler Migrationsströme als Instrument der hybriden Kriegsführung, die gegen die Stabilität und Sicherheit eines EU-Staates gerichtet ist, und wir unterstützen die laufende unabhängige gerichtliche Untersuchung, die darauf abzielt, die Verantwortlichkeiten für die Planung, Durchführung und die Ziele dieses Angriffs sowie für die Reaktion darauf in Spanien zu klären.

Da wir uns auf den Kanarischen Inseln treffen, können wir schließlich nicht umhin, auf die massive irreguläre Einwanderung einzugehen, bei der täglich „Cayucos“ und andere Boote mit Hunderten irregulärer Migranten an den Küsten der EU-Küstenmitgliedstaaten ankommen. Angesichts der menschlichen Tragödie, die diese Situation darstellt, ist es unerlässlich, die auf EU-Ebene geltenden Rechtsinstrumente, nämlich den Pakt über Migration und Asyl sowie die Rückführungsverordnung, strikt anzuwenden, um die Ankunft massiver irregulärer Migrationsströme zu verhindern, die von kriminellen Netzwerken des Menschenhandels gefördert werden; Bedauerlicherweise werden diese Rechtsinstrumente nicht in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen angewendet.

Geschehen zu Santa Cruz de Tenerife am Donnerstag, dem 29. Oktober 2026.

Die folgenden Abgeordneten unterzeichnen diese Erklärung:

Europäische Komponente: Gabriel Mato (Spanien – EVP), Esteban González Pons (Spanien – EVP), Herbert Dorfmann (Italien – EVP), Elena Nevado Del Campo (Spanien – EVP), Davor Ivo Stier (Kroatien – EVP), Raúl De La Hoz Quintano (Spanien – EVP), Esther Herranz (Spanien – EVP), Rosa Estarás Ferragut (Spanien – EVP), Antonio López-Istúriz White (Spanien – EVP), Borja Giménez Larraz (Spanien – EVP), Ilia Lazarov (Bulgarien – EVP), Markus Ferber (Deutschland – EVP)

Lateinamerikanische Komponente: AbgeordneterJuan Martín Rodríguez (Uruguay), Senator Marko Cortés (Mexiko), Senator Luciano Cruz-Coke (Chile), Abgeordnete June Bohórquez (Ecuador), Abgeordneter Mario Herrera (Bolivien), Abgeordneter Óscar Darío Pérez (Kolumbien), Senator Alfred Sneek (Aruba), Abgeordneter Jorge Cavoli (Dominikanische Republik), Abgeordnete Maali del Pomar (Peru), Senator Manuel José Ossandon (Chile), Abgeordneter Conrado Rodríguez (Uruguay), Abgeordneter Rafael Rodríguez (Ecuador), Senator Sergio Gahona (Chile), Abgeordneter Pedro Casanova (Peru), Abgeordneter Cristian Araya (Chile), Abgeordnete Nathaly Solares (Bolivien), Abgeordneter Sergio Bobadilla (Chile), Senatorin Liliana Benavides (Kolumbien) und Abgeordneter Daniel Marañon (Bolivien).