Rechtsstaatlichkeitsbedenken in Spanien wachsen

Die Beobachtungsgruppe für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (DRFMG) des Europäischen Parlaments wird eine Informationsreise nach Spanien unternehmen, um sich aus erster Hand ein Bild vom Stand der demokratischen Standards im Land zu machen. Die Delegation wird am 16. und 17. Februar Madrid besuchen und sich dabei auf Kontroversen im Zusammenhang mit der Justiz und der Generalstaatsanwaltschaft konzentrieren. Sie werden die jüngsten Entwicklungen bewerten, die Betroffenen anhören und zur Stärkung des öffentlichen Vertrauens in die demokratischen Institutionen beitragen.

"Wir sind besorgt über Anzeichen eines Rückgangs der Rechtsstaatlichkeit in einer Reihe von Mitgliedstaaten, darunter die Slowakei, Ungarn, Malta und auch Spanien. Wann immer die gegenseitige Kontrolle geschwächt, die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt oder die institutionellen Schutzmechanismen politisiert werden, ist es unsere gemeinsame Verantwortung, diese Probleme anzugehen und sicherzustellen, dass solche Trends korrigiert werden. Wir wollen daher eine klare Botschaft der Verantwortung und des Engagements aussenden", sagte der spanische Europaabgeordnete Javier Zarzalejos, EVP-Mitglied und Vorsitzender des LIBE-Ausschusses, der die Delegation leitet.

Während des Besuchs wird die Delegation mit einem breiten Spektrum institutioneller und gesellschaftlicher Akteure zusammentreffen, darunter mit Justizverbänden, Vertretern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, des Obersten Gerichtshofs, des Verfassungsgerichts, des Generalrats der Justiz und der Generalstaatsanwaltschaft sowie mit anderen relevanten Akteuren, um vielfältige, direkte und fundierte Informationen zu sammeln.

"Die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz und die Achtung der verfassungsmäßigen Ordnung sind nicht verhandelbare Grundlagen unserer demokratischen Systeme. Die Europäische Union ist eine auf Rechtsstaatlichkeit basierende Union, und alle Mitgliedstaaten sind gemeinsam dafür verantwortlich, diese Grundsätze aufrechtzuerhalten und zu stärken", fügte der Abgeordnete Zarzalejos hinzu.