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THEMATIC

Regeln für ein sicheres und wettbewerbsfähiges digitales Umfeld

Das Engagement von Jackie Fox, das durch den tragischen Selbstmord ihrer Tochter Nicole aufgrund von Cybermobbing ausgelöst wurde, führte dazu, dass Irland Cybermobbing unter Strafe stellte. Jetzt bemüht sich die EVP-Fraktion um die Kriminalisierung von Online-Belästigung. Die EVP-Fraktion setzt sich weiterhin für das Gesetz über digitale Dienste ein und befürwortet harmonisierte Vorschriften, differenzierte Regelungen für Plattformen und die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Anbieter aus Drittländern. Wir haben auch das Verbot der allgemeinen Überwachung beibehalten, klare Verfahren für die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden eingeführt und auf eine transparente Meldepflicht für digitale Vermittler gedrängt. Darüber hinaus leistet die EVP-Fraktion Pionierarbeit im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) und setzt dabei auf klare Vorschriften, einen erweiterten Anwendungsbereich und Präventivmaßnahmen gegen rechtswidrige Praktiken. Unsere Bemühungen zielen auf eine sicherere, stärker regulierte digitale Landschaft in Europa ab.

Regeln für ein sicheres und wettbewerbsfähiges digitales Umfeld

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Gesetz über digitale Dienste (DSA)
publications 20.01.2021

Standpunkt der EVP-Fraktion zum Gesetz über digitale Dienste (DSA)

(A) Harmonisierung der bestehenden Vorschriften für die Entfernung illegaler Inhalte: Beibehaltung des allgemeinen Konzepts von Artikel 13/14 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr sowie der derzeitigen Melde- und Aktionsverfahren (M...

video 05.06.2023

Das erste KI-Gesetz der Europäischen Union: Gleichgewicht zwischen Innovation und Regulierung

Die EVP-Fraktion will klare Standards für einen menschenzentrierten Ansatz bei #KünstlicherIntelligenz, der auf europäischen ethischen Standards und demokratischen Werten beruht. Innovation zu begrüßen bedeutet nicht, die EU-Standards zu risk...

video 09.05.2023

Es ist an der Zeit, Cybermobbing in der gesamten EU zu einem Straftatbestand zu machen - Coco's Law

Angenommen, jemand schikaniert online einen Ihrer Angehörigen. Dann quält er Ihr Kind mit gefälschten intimen Bildern und gehässigen Worten und bringt es an den Rand des Selbstmords. Wenn Sie die Polizei anrufen, sagt man Ihnen: "Es handelt sich nic...

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