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THEMATIC

Regeln für ein sicheres und wettbewerbsfähiges digitales Umfeld

Der Einsatz von Jackie Fox, der durch den tragischen Selbstmord ihrer Tochter Nicole aufgrund von Cybermobbing ausgelöst wurde, führte dazu, dass Irland Cybermobbing unter Strafe stellte. Jetzt bemüht sich die EVP-Fraktion um die Kriminalisierung von Online-Belästigung. Die EVP-Fraktion setzt sich weiterhin für das Gesetz über digitale Dienste ein und befürwortet harmonisierte Vorschriften, differenzierte Regelungen für Plattformen und die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Anbieter aus Drittländern. Wir haben auch das Verbot der allgemeinen Überwachung beibehalten, klare Verfahren für die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden eingeführt und auf eine transparente Meldepflicht für digitale Vermittler gedrängt. Darüber hinaus leistet die EVP-Fraktion Pionierarbeit im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) und setzt dabei auf klare Vorschriften, einen erweiterten Anwendungsbereich und Präventivmaßnahmen gegen rechtswidrige Praktiken. Unsere Bemühungen zielen auf eine sicherere, stärker regulierte digitale Landschaft in Europa ab.

Regeln für ein sicheres und wettbewerbsfähiges digitales Umfeld

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Gesetz über digitale Dienste (DSA)
publications 20.01.2021

Standpunkt der EVP-Fraktion zum Gesetz über digitale Dienste (DSA)

(A) Harmonisierung der bestehenden Vorschriften für die Entfernung illegaler Inhalte: Beibehaltung des allgemeinen Konzepts von Artikel 13/14 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr sowie der derzeitigen Melde- und Aktionsverfahren (M...

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