Positionspapier der EVP-Fraktion zur Digital Policy: Eine souveräne, sichere und wettbewerbsfähige Union

Europa steht an einem digitalen Scheideweg: Die KI-Revolution verändert die Gesellschaft und die Industrie in rasantem Tempo. Wirtschaftsmodelle werden dadurch umgestaltet und die Wissenskluft zwischen Politikerinnen und Politikern und dem Technologiesektor wird immer größer. Eine mangelnde Fähigkeit, sich schnell an diesen Wandel anzupassen, fragmentierte Märkte, unzureichende Investitionen und die Abhängigkeit von ausländischen Technologieanbietern in bestimmten Sektoren machen die EU strategisch und wirtschaftlich anfällig. Die Ansätze der USA und Chinas dominieren zwar die digitale Transformation bei den weltweiten Innovationen, kollidieren dabei aber häufig mit den europäische Werten wie Datenschutz, Sicherheit und demokratische Beteiligung. Trotz bereits ergriffener Maßnahmen ist die EU nach wie vor zu langsam, wo Schnelligkeit gefragt ist, und zu zersplittert, wo Einigkeit unerlässlich ist. Die EVP-Fraktion will das ändern.

Um die digitale Zukunft Europas zu sichern, müssen wir uns auf eine mutige, wertebasierte Vision einigen, die auf technologischer Souveränität, strategischen Investitionen und einem vollständig integrierten digitalen Binnenmarkt basiert. Wir müssen KI branchenübergreifend einsetzen, Startups fördern, Gesetze modernisieren und vereinfachen, Forschungs- und Rechenkapazitäten miteinander verknüpfen und Infrastrukturen dort aufbauen, wo sie für die wirtschaftliche Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der EU erforderlich sind. Auch intern muss die EVP-Fraktion geschlossen handeln: Dieses Papier definiert ihre gemeinsamen Prioritäten und ebnet den Weg für ein koordiniertes Vorgehen von Parlament, Mitgliedstaaten und angeschlossenen Institutionen, um ein souveränes, sicheres und global wettbewerbsfähiges Europa zu gestalten.

I. Ausweitung der technologischen Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit

Strategische Planung und Vision
Um seine Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten, muss Europa schnell und entschlossen mit einer Vision und einer datengestützten Strategie handeln. Die EVP-Fraktion fordert die Europäische Kommission nachdrücklich auf, ein hochrangiges Technologieforum für Zusammenarbeit einzuberufen, „einen ständigen War Room", das sich aus führenden CEOs, Forschern und politischen Entscheidungsträgern zusammensetzt und geografisch ausgewogen ist. Dieses Forum sollte zu einer umfassenden Bewertung der derzeitigen technologischen Stärken, Fähigkeiten und Ressourcen der EU führen und kritische Lücken und Möglichkeiten aufzeigen, wo die europäischen Kapazitäten gestärkt werden müssen und wo strategische internationale Partnerschaften von Nutzen sein könnten. Die Bewertung sollte Bereiche wie kritische Rohstoffe, digitale Infrastruktur, Lieferketten und Endprodukte abdecken. Die Ergebnisse sollten eine kohärente, zukunftssichere digitale Strategie der EU untermauern, die den Schwerpunkt auf die Bereiche legt, in denen sie stark und skalierbar ist, und auf die notwendige Diversifizierung. Um dies zu unterstützen, muss die EU ihre Regelungsbefugnis und ihr technisches Fachwissen nutzen, um die globale digitale Governance zu gestalten.
Europäische digitale Infrastruktur
Die digitale Infrastruktur umfasst die Netzwerk-, Hardware- und Softwareelemente für Konnektivität, Datenverarbeitung und Vermittlungsleistungen. Eine offene strategische Autonomie und Resilienz müssen genauso im Mittelpunkt der EU-Politik stehen wie eine umfassende Herangehensweise, die Beschaffung und ambitioniertes Funding integriert. Dadurch kann eine widerstandsfähigere, zugänglichere, wettbewerbsfähigere und vertrauenswürdigere digitale Infrastruktur geschaffen werden, die geopolitischen Spannungen und Unterbrechungen in der Lieferkette standhält.
1. Ermöglichung einer grundlegenden europäischen digitalen Infrastruktur, einschließlich Cloud: Die EVP-Fraktion ist besorgt über die bestehenden strukturellen Abhängigkeiten durch Marktkonzentration und ausländische Kontrolle in unserer digitalen Infrastruktur. Dies gilt für Betriebssysteme, Datenzentren, Halbleiter, künstliche Intelligenz (KI) und Cyber-Sicherheit, Cloud-Computing und verschiedene digitale Plattformen und Diensten. Sie alle stellen ein hohes Risiko für die Demokratie und Freiheit, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der EU dar. Der Grundstein für eine souveräne europäische digitale Infrastruktur mit quelloffenen, datenschutzfreundlichen Technologien und einem EU-API-Ökosystem muss durch gezielte, aber ambitionierte politische Maßnahmen gelegt werden. Dazu sollten Investitionen in europäische Unternehmen und in deren Marktanteil steigen, um so das europäische Angebot an sauberer Energie für die Entwicklung von Rechenzentren und Cloud-Infrastrukturen zu realisieren. Gleichzeitig sollten diese Maßnahmen marktorientierte Initiativen fördern, wie z. B. Joint Ventures oder föderierte Netzwerke in Bereichen wie KI-Gigafabriken oder Cloud-Dienste. Die EVP-Fraktion fordert die sofortige Umsetzung dieser grundlegenden europäischen digitalen Infrastruktur, um ein souveränes, sicheres und innovationsgetriebenes digitales Ökosystem in Europa voranzutreiben.
2. Stärkung der europäischen Infrastruktur für elektronische Kommunikation: Die Entwicklung innovativer digitaler Technologien erfordert für die superschnelle Übertragung und Verarbeitung von Daten schnelle, zuverlässige und sichere Netze mit geringen Latenzzeiten. Europa ist jedoch bei der Einführung von 5G, SA 5G und 6G im Rückstand. Die Europäische Kommission schätzt, dass zur Schließung der Investitionslücke mindestens rund 200 Mrd. EUR benötigt werden, um die Ziele der EU für das digitale Jahrzehnt 2030 zu erreichen. Daher ist ein Rechtsrahmen, der Anreize für den Übergang zu fortschrittlichsten Netzen und die Entwicklung von Netzen mit sehr hoher Kapazität schafft, von entscheidender Bedeutung für die digitale Innovation und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Die EVP-Fraktion fordert eine rasche und verbindliche Umsetzung und Durchsetzung der 5G-Toolbox in der gesamten Union.
3. Die Kontrolle über Daten und kritische Infrastruktur sicherstellen: Die europäische Datenwirtschaft ist aufgrund ihrer kritischen Abhängigkeit von einigen wenigen ausländischen Akteuren gefährdet. Dabei geht es insbesondere um Regime wie China, die eine komplexe Sicherheitsbedrohung darstellen. Europäische Daten sollten standardmäßig nicht den Gesetzen von Drittländern unterliegen (z. B. bei der Speicherung von eingeschränkten, sensiblen oder vertraulichen Daten wie beispielsweise im künftigen Zolldatenzentrum oder bei biomedizinischen und genomischen Daten in der Biotechnologieforschung). Die EVP-Fraktion fordert ein vollständiges Verbot risikoreicher ausländischer Geräte und Technologien auf dem EU-Binnenmarkt und einen besseren Schutz kritischer europäischer Infrastrukturen, indem die bestehenden terrestrischen, unterseeischen Kabel- und Satellitennetze miteinander kombiniert und ausgebaut werden. Das soll eine ununterbrochene Konnektivität gewährleisten, die sowohl für die Wettbewerbsfähigkeit als auch für die Sicherheit unerlässlich ist. Die EVP-Fraktion fordert daher eine wirksamere Strategie in Bezug auf Hochrisiko-Anbieter. Sie soll unsere kritischen Infrastrukturen schützen und unsere technische Souveränität stärken. Zu diesem Zweck fordern wir auch die Einrichtung eines transeuropäischen digitalen Netzwerks, das eine koordinierte Planung und Entwicklung ermöglicht.
Anwendung von KI zur Erschließung von Produktivität und innovationsgestütztem Wachstum
Europa muss die Einführung von KI in allen Branchen beschleunigen und sich dabei strategisch auf Sektoren konzentrieren, in denen es globale Wettbewerbsvorteile hat, z. B. Fertigung, Robotik, Automobilbau, Pharma und Biotechnologie. Geografisch ausgewogene, gezielte Anreize und Innovationsprogramme sollten diesen Bereichen Priorität einräumen, um ihre Wirkung und globale Positionierung zu maximieren. Die EVP-Fraktion fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Umsetzungsstrategie für das KI-Gesetz zu überarbeiten, um eine klare, transparente und rechtzeitige Kommunikation über die voraussichtlichen Fristen für die Entwicklung der technischen Standards und der Umsetzungsleitlinien zu gewährleisten. Es müssen konkrete Schritte zur Gewährleistung der Entscheidungsautonomie und der operativen Flexibilität des KI-Büros aufgezeigt werden, damit es darauf vorbereitet ist, im Zuge von neuen Vorschriften und deren Einhaltung bei der Umsetzung, Durchsetzung und der Unterstützung der Privatwirtschaft die Führung zu übernehmen.
Kapazitätsaufbau bei Menschen und Unternehmen
1. Verbesserung der digitalen Bildung, Kompetenz und Weiterbildung und Förderung digitaler Talente in Europa: Die EVP-Fraktion fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, die digitale Bildung auf allen Ebenen zu fördern. Wir müssen die digitale Kompetenz und die Medienkompetenz stärken, die Bürgerinnen und Bürger mit den notwendigen Fähigkeiten ausstatten, um eine digitale Zukunft zu meistern, auch indem wir die obligatorischen Technologie- und MINT-Lehrpläne in der gesamten EU an die Bedürfnisse der Industrie und des künftigen Arbeitsmarktes anpassen. Wir brauchen gezielte Weiterbildungs- und Umschulungsprogramme, um den Arbeitnehmern zu helfen, sich an den technologischen Wandel anzupassen. Außerdem müssen wir die Entwicklung digitaler Talente fördern, indem wir in die MINT-Ausbildung, Innovationszentren und die Zusammenarbeit mit der Industrie investieren. Darüber hinaus sind neue Programme zur Bindung und Förderung einheimischer digitaler Talente (z. B. Rahmen für Bezugsrechte) und die proaktive Gewinnung hochqualifizierter internationaler Talente zum Ausgleich vorübergehender lokaler Engpässe (z. B. Reform der Blue Card) erforderlich.
2. Förderung der Digitalisierung von Unternehmen und Gesellschaft: Die EVP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass standardmäßig digitale Verwaltungslösungen eingeführt werden und gleichzeitig sichergestellt wird, dass alle Bürgerinnen und Bürger, auch die in abgelegenen Gebieten oder im Ausland, leichten Zugang zu diesen Dienstleistungen haben. Wir fordern die rasche Umsetzung der eIDAS-Verordnung, um den Europäerinnen und Europäern digitale Identitätslösungen zur Verfügung zu stellen, die einen interoperablen Zugang zu öffentlichen und privaten Diensten ermöglichen, während sie gleichzeitig auf Wunsch weiterhin physische Ausweisdokumente verwenden können. Die EU-Brieftasche für Unternehmen (European Business Wallet) soll Unternehmen dabei helfen, ihre Interaktion mit Behörden in der gesamten EU zu vereinfachen. Dies wird unterstützt durch ein nutzerorientiertes Design, Interoperabilität und eine Verringerung der bürokratischen Komplexität. Die Förderung digitaler Instrumente wie beispielsweise die elektronische Fakturierung ist oft ein Katalysator für die Einführung anderer Technologien wie KI und Cloud. Darüber hinaus ist die EVP-Fraktion der Ansicht, dass die sprachliche und kulturelle Vielfalt im digitalen Zeitalter gewahrt werden muss. Dabei sollen die Präsenz aller EU-Amtssprachen und, soweit möglich, die Einbeziehung von Regional- und Minderheitensprachen in digitale Systeme und KI sichergestellt werden, um Demokratie, Gleichberechtigung und das kulturelle Erbe Europas zu schützen.
Neugestaltung der Finanzierungs- und Investitionsmechanismen
1. Stärkung der bestehenden Instrumente (MFR): Die EVP-Fraktion fordert eine Binnenmarkt-Fazilität im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), die sicherstellt, dass die Mittel vorrangig für Projekte eingesetzt werden, die den Binnenmarkt stärken und Innovationen, den digitalen Wandel und die Entwicklung und Anwendung von KI in geografisch ausgewogener Weise vorantreiben. Es sollte ein klarer Mechanismus eingerichtet werden, der die Abstimmung zwischen der Binnenmarkt-Fazilität und anderen einschlägigen Finanzierungsmechanismen gewährleistet.
2. Erwägung neuer Investitionsmechanismen (Scaleup-Europe-Fonds): Wir fordern auch eine rasche Weiterentwicklung des Scaleup-Europe-Fonds, indem öffentliches und privates Kapital gebündelt wird, um Finanzierungslücken bei der Vergrößerung zu schließen. Dies gilt insbesondere in Technologiebereichen, die für die wirtschaftliche Sicherheit der EU entscheidend sind. Hierzu gehört die Aufnahme spezieller Bestimmungen in den aktuellen und kommenden MFR, um die Einrichtung eines Fonds zu unterstützen, der auf privaten Marktstandards aufbaut, von öffentlichen und privaten europäischen Investoren kofinanziert und von einem unabhängigen Fondsmanager verwaltet wird. Die Finanzierungsinstrumente sollten so gestaltet werden, dass sie speziell regionale Cluster, KMU und Start-ups in der gesamten EU unterstützen und so dazu beitragen, dass Ideen und Lösungen rasch aus der Forschung auf den Markt gelangen. Parallel dazu sollte ein klarer Koordinierungsmechanismus eingerichtet werden, um die Abstimmung zwischen diesen verschiedenen Instrumenten und den langfristigen strategischen Infrastrukturzielen Europas zu gewährleisten. Dadurch sollen Überschneidungen vermieden, Synergien freigesetzt und Investitionen dorthin gelenkt werden, wo man sie am dringendsten benötigt.
3. Vereinfachung der Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe und Förderung innovativer einheimischer Lösungen in strategischen Sektoren: Die EVP-Fraktion unterstützt die Anwendung zusätzlicher Vergabekriterien neben den Preiskriterien, um einheimische Unternehmen zu stärken, die sichere und vertrauenswürdige Lösungen in Sektoren anbieten, die für die wirtschaftliche Sicherheit und die Verteidigung der Union von strategischer Bedeutung sind. Das bezieht sich insbesondere auf wirkungsstarke digitale Sektoren, die in hohem Maße von nicht vertrauenswürdigen Anbietern aus Drittländern abhängig sind. Gezielte Initiativen, wie vereinfachte Vergabeverfahren für KMU und Scale-ups, sollten geprüft werden.
4. Vollendung der Spar- und Investitionsunion (SIU): Wir brauchen neue Investitionsstrategien für den Technologiesektor und dies in enger Zusammenarbeit mit der EIB. Der Zugang zu den Kapitalmärkten, insbesondere für vielversprechende und Unternehmen mit hohem Risiko, ist in Europa derzeit kaum vorhanden. Die Weiterentwicklung der SIU hat absolute Priorität, um sicherzustellen, dass die Kapitalmärkte die für Wachstum und Skalierung erforderlichen Finanzmittel bereitstellen können. Wir müssen die Diversifizierung von Ressourcen fördern, indem wir Privatanleger und Versicherungsfonds verantwortungsvoll nutzen, um einheimische Start-ups und High-Tech-Unternehmen im gesamten Binnenmarkt zu unterstützen. Die EVP-Fraktion fordert außerdem, die Finanzierung durch den Privatsektor zu fördern, indem das Investorenrisiko durch Instrumente wie Kredit- und Garantieprogramme, die von EU-Institutionen unterstützt werden, minimiert wird.
5. Reform der Finanzierungsmechanismen für wichtige Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI): Die EVP-Fraktion fordert eine Vereinfachung und den Abbau des bürokratischen Aufwands sowie die Konzentration auf wirkungsvolle Vergaben, um die weitere Entwicklung von KI- und Edge-Cloud-Technologie in großem Maßstab zu unterstützen.
Strategische internationale Zusammenarbeit und Diversifizierung
Die EU muss mit vertrauenswürdigen Partnerländern zusammenarbeiten und die Lieferketten erforderlichenfalls diversifizieren. Die EVP-Fraktion begrüßt die kürzlich abgeschlossenen Abkommen über den digitalen Handel (DTAs) mit der Republik Korea, Japan, Kanada und Singapur. Sie fordert die Kommission auf, rasch ähnliche Abkommen mit anderen Partnerländern (z. B. Indien, Australien, Neuseeland, Indonesien, Thailand, Malaysia sowie afrikanische und südamerikanische Ländern) zu schließen. Wir weisen erneut darauf hin, wie wichtig es ist, eine dauerhafte Lösung für das Moratorium für den elektronischen Geschäftsverkehr zu finden. Die laufenden Bemühungen der Gemeinsamen Kontrollinstanz für den elektronischen Geschäftsverkehr werden von uns begrüßt. Es geht darum, multilaterale Regeln zu finden, die einen freien grenzüberschreitenden Datenverkehr ermöglichen. Die EVP-Fraktion unterstützt auch die Wiederbelebung des Handels- und Technologierates (TTC), der in der Vergangenheit als starke Plattform für den Austausch digitaler Praktiken und Bereiche der transatlantischen Zusammenarbeit diente. In diesem Zusammenhang ruft sie auch dazu auf, den Dialog zwischen Indien und der EU im Rahmen des TTC zu fördern.
Vertrauenswürdige Technologie „Made in the EU" als Alleinstellungsmerkmal
Vertrauenswürdige Technologie „Made in the EU" positioniert Europa als weltweit führenden Anbieter von hochwertigen, vertrauenswürdigen, sicheren und nachhaltigen digitalen Lösungen. Dies bietet einen einzigartigen Wettbewerbsvorteil, der auf Vertrauen, Transparenz und demokratischen Werten beruht. Dementsprechend drängen wir auf die Verringerung des Verwaltungsaufwands und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von KI-Lösungen „Made in Europe". Wir begrüßen neue Initiativen zur Förderung der europäischen Forschung im Bereich der digitalen Technologien, insbesondere bei Halbleitern, KI, Robotik und Quanten-Computing. Wir schlagen eine fortgesetzte und geografisch ausgewogene Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Industrie und Hochschulen im Bereich der KI und anderer neu entstehender Technologien vor. Dies sollte insbesondere durch die Förderung innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen für das geistige Eigentum, Mechanismen für den Technologietransfer und intelligente Lizenzierungssysteme erfolgen, die dazu beitragen, Forschungsergebnisse zu verbreiten und gleichzeitig das Urheberrecht in Europa zu bewahren. Eine weitere Maßnahme ist die Entwicklung einschlägiger europäischer Infrastrukturen, wie z. B. die europäischen Zentren für Hochleistungsrechnen.
Digitale Infrastruktur für Verteidigung und Cyber-Sicherheit
Um die strategische Autonomie zu fördern, muss die EU eine stärkere Integration von digitaler Infrastruktur, Cybersicherheit und Verteidigungspolitik sicherstellen. Rahmenwerke für Cyber-Sicherheit wie NIS2, der Cyber Resilience Act und der Cyber Solidarity Act müssen aufeinander abgestimmt werden, um Secure-by-Design-Standards zu unterstützen und eine regulatorische Fragmentierung zu vermeiden. Bestehende Strukturen wie ENISA und ECCC müssen gestärkt werden, auch um standardisierte fortschrittliche Werkzeuge zu entwickeln (z. B. Werkzeuge zur Erkennung und Neutralisierung versteckter Malware). Dual-Use-Infrastrukturen wie z. B. widerstandsfähige, über die gesamte EU verteilte Datenzentren sind für die Betriebskontinuität angesichts hybrider oder physischer Bedrohungen unerlässlich. Die EU sollte außerdem vorrangig in militärische Mobilität und sichere Kommunikation investieren, einschließlich des dringenden und vorrangigen Einsatzes weltraumgestützter Fähigkeiten wie IRIS², die verschlüsselte Dienste für die öffentliche und militärische Nutzung bereitstellen werden.

II. Vollendung des digitalen Binnenmarkts (DSM)

Der digitale Binnenmarkt - insbesondere für Dienstleistungen - ist nach wie vor stark fragmentiert. Europa braucht eine groß angelegte Initiative zum Abbau von Hindernissen und zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften, die von den Mitgliedstaaten und der Kommission gemeinsam getragen werden. Für europäische digitale Vorreiter muss es möglich sein, in einem Verfahren EU-weit zu expandieren und nicht 27 Mal in den einzelnen Mitgliedstaaten. Überregulierung ist eine der Hauptursachen, die europäische Unternehmen daran hindern, digitale Lösungen zu entwickeln und zu verbreiten. Die Union muss einen kohärenten, kostenbasierten Ansatz verfolgen, der die Kosten ausgleicht, die durch die EU-Gesetzgebung verursacht werden.

Vereinfachung und Harmonisierung der Gesetzgebung
1. Digitaler Omnibus: Die EVP-Fraktion drängt auf die rasche Verabschiedung eines umfassenden Digital-Omnibus-Pakets, das Bürokratie abbaut, legislative Überschneidungen oder Widersprüche beseitigt und die Regeln für Bürger und Unternehmen vereinfacht, um so den digitalen Markt der EU wettbewerbsfähiger und erfolgreicher zu machen. Auch Cross-Compliance und harmonisierte Definitionen können in Betracht gezogen werden. Die Erleichterungen für KMU müssen weiter auf kleine und mittlere Unternehmen ausgedehnt werden.
2. Modernisierung und Vereinfachung der Datenschutz-Grundverordnung: Die EVP-Fraktion drängt darauf, die fragmentierte Durchsetzung und die unterschiedlichen Auslegungen der Datenschutz-Grundverordnung in der EU anzugehen und eine Modernisierung der Datenschutz-Grundverordnung mit dem Schwerpunkt auf der Stärkung des risikobasierten Ansatzes und der Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu prüfen. Dadurch soll sie dem Bedarf von EU-Unternehmen an Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit auf globaler Ebene gerecht werden. Die EVP-Fraktion fordert die Kommission auf, eine „DSGVO light"-Regelung für KMU in Betracht zu ziehen, die mit einem erheblichen Compliance-Aufwand belastet sind.
3. 28. Regime: Schaffung eines Regelwerks, das es Unternehmen ermöglicht, unter einem einzigen, EU-weiten Rechtsrahmen zu operieren und zu expandieren. Einführung harmonisierter Regeln wie Steuerbefreiungen im ersten Jahr der Tätigkeit, niedrigere Registrierungskosten, vollständig digitalisierte und schnellere Unternehmensregistrierungsverfahren und Vorschlag von Steuererleichterungen für F&E-Investitionen zur Förderung von Innovationen. Gewährung von Subventionen und Steuererleichterungen für Unternehmen, die freiwillig Daten zwischen Unternehmen oder KMU austauschen, die in moderne Technologien investieren und diese erforschen. Eine solche Regelung sollte harmonisierte Regeln für einen EU-Aktienoptionsplan (ESOP) enthalten, um Spitzentalente anzuziehen und zu halten und eine Kultur der intelligenten Risikobereitschaft zu fördern. Die Regelung sollte als "Opt-in"-Modell eingeführt werden, falls der Rat keine Einigung erzielt.
4. Interoperabilität, Standards und Datenaustausch: Die EVP-Fraktion fordert, dass die Strategie der Europäischen Datenunion die Datenverfügbarkeit in allen Sektoren verbessert. Hierzu sollen die Regeln für den Datenzugang gestrafft und vereinfacht werden, und dies insbesondere für unsere Forschungsgemeinschaft und die Industrie. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass die europäische Rechtsprechung Anwendung findet, um den unberechtigten Datenzugang durch Drittländer zu verhindern. Die Ermöglichung der gemeinsamen Nutzung und des Zugangs zu großen Mengen qualitativ hochwertiger Daten ist von entscheidender Bedeutung für die Förderung von Innovationen und die Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen. Die EVP-Fraktion spricht sich auch für die Einführung einer soliden Normungsstrategie aus, um sicherzustellen, dass bei der Entwicklung neuer Technologien die Interoperabilität und die Einhaltung von Vorschriften berücksichtigt werden.
5. Verringerung des Compliance-Aufwands, insbesondere für KMU: Die EVP-Fraktion fordert eine Verringerung der Compliance-Kosten und eine Stärkung des „Once-only-Prinzips", das die Befolgung der Vorschriften durch eine einzige Behörde vereinfachen würde. Zu diesem Zweck sollte das „Single Digital Gateway" zu einer ehrgeizigen zentralen Anlaufstelle in der EU weiterentwickelt und die Reallabore sowie die digitalen Innovationszentren ausgebaut werden. Die EVP-Fraktion fordert außerdem die Einführung des „One-in-Two-out"-Prinzips, das sicherstellt, dass für jeden zusätzlichen Euro an Kosten, der durch neue Rechtsvorschriften entsteht, zwei Euro durch Kostensenkungen in anderen Rechtsakten desselben Politikbereichs ausgeglichen werden.
Umsetzung und Durchsetzung
1. Vollständige Durchsetzung der digitalen Rechtsvorschriften und Gewährleistung einer angemessenen Finanzierung und Autonomie der Behörden bei der Durchsetzung: Die Personal- und Finanzausstattung der für die Umsetzung der einschlägigen digitalen Rechtsvorschriften zuständigen Referate innerhalb der Europäischen Kommission sollte aufgestockt und mindestens verdoppelt werden. Ihre operative Autonomie sollte gewährleistet sein. Eine genaue Bestimmung der Nutzerzahlen und anderer Kriterien ist für eine korrekte Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA - Digital Services Act) für alle auf dem EU-Markt tätigen Plattformen unerlässlich.
2. Wirksame Durchsetzung des Gesetzes über digitale Märkte (DMA - Digital Markets Act) als Reaktion auf die wachsende Dominanz einiger weniger globaler Akteure im Bereich Cloud-Computing und KI: Wir fordern die Kommission auf, zu prüfen, ob bestimmte Cloud-Computing-Dienste von Gatekeepern speziell im Rahmen des DMA benannt werden sollten. Wir fordern die Kommission außerdem auf, eine Marktuntersuchung einzuleiten, um zu prüfen, ob KI-Dienste in die Liste der wichtigsten Plattformdienste aufgenommen werden sollten.
3. E-Commerce: Die EVP-Fraktion fordert die Kommission auf, die erhöhten Überwachungskosten zu decken, die den nationalen Zollbehörden durch die exponentielle Zunahme von E-Commerce-Paketen entstehen. Hierzu können die rasche Einführung einer Bearbeitungsgebühr und die Einrichtung einer europäischen Zollbehörde dienen.

III. Schutz der europäischen Werte und der Demokratie in der digitalisierten Welt

Schutzschild für die Demokratie
Wir müssen gegen koordinierte, anhaltende FIMI-Operationen und -Kampagnen sowie gegen einzelne Phänomene vorgehen, die in unserem digitalen Raum zunehmend eine Gefahr darstellen. Hierbei geht es insbesondere um den Einsatz von Fake-Accounts, Bots und die Manipulation von Algorithmen zur gezielten Verstärkung bestimmter politischer Inhalte oder Kandidaten, um den Ausgang von Wahlen zu beeinflussen. Dies ist besonders wichtig im Hinblick auf hybride Bedrohungen und die Auswirkungen undurchsichtiger Plattformmechanismen auf Wahlprozesse, auf die sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen (VLOPs) gemäß dem DSA durch regelmäßige Risikobewertungen und die Umsetzung von Abhilfemaßnahmen reagieren müssen. Darüber hinaus müssen die Auswirkungen von Online-Influencerinnen und -Influencern und ihr Grad der Achtung von EU-Gesetzen sorgfältig bewertet werden. Letztendlich sollte die EU klare Haftungsregeln und ein Umfeld für die Einrichtung einer interaktiven, faktengeprüften Informationsplattform mit ständig aktualisierten und vielfältigen wissenschaftlichen Informationen schaffen, um Desinformation wirksam zu bekämpfen und ein substanzielles und nuanciertes Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen. Flankierend sollten geeignete Governance-Strukturen aufgebaut werden.
Förderung eines sicheren Online-Umfelds, auch für Minderjährige
Die EVP-Fraktion setzt sich für die Förderung eines sicheren Online-Umfelds für Verbraucher und Nutzer aller Altersgruppen ein. Wir müssen insbesondere Minderjährige schützen, die zahlreichen Risiken wie Cybermobbing, Profiling und anderen schädlichen Geschäftspraktiken, Manipulationen, sexuellem Missbrauch und Ausbeutung ausgesetzt sind. Eine vertrauenswürdige und die Privatsphäre wahrende Online-Altersverifizierung sollte Minderjährige vor Inhalten wie Online-Glücksspielen oder Pornografie schützen, die nicht für dieses Alter geeignet sind.
Darüber hinaus schlagen wir vor, dass sich Minderjährige unter 16 Jahren nur mit Zustimmung der Eltern auf Social-Media-Plattformen registrieren dürfen. Die EVP-Fraktion fordert außerdem die Einführung einer hochwirksamen und die Privatsphäre schützenden Altersfreigabe für soziale Medien und Video-Sharing-Plattformen.
Wir fordern außerdem, dass Plattformbetreibern Anreize für das so genannte „Kidfluencing" untersagt werden. Die CSAM-Verordnung sollte abgeschlossen werden, wobei wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen ergriffen werden sollten, ohne dass die Verschlüsselung oder Sicherheit von Kommunikations-Apps geschwächt wird. Dabei sollte der Grundsatz „keine generelle Überwachung" nach dem Europarecht gewahrt bleiben und keine unverhältnismäßige und pauschale Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden. Für Algorithmen sollte die Pflicht herrschen, Schutzmechanismen einzubauen, die Minderjährige aktiv vor schädlichen Inhalten, Manipulation und anderen Online-Risiken schützen.
Gewährleistung von Transparenz und Verantwortlichkeit bei Algorithmen
Wir müssen eine sinnvolle Transparenz, Erklärbarkeit und Verantwortlichkeit bei Algorithmen für Social-Media-Plattformen sicherstellen. Dies gilt insbesondere für die Moderation von Inhalten, Empfehlungssysteme und Online-Werbung, die einen starken Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung haben. Dazu sollte das Gesetz über digitale Dienste und das Gesetz über künstliche Intelligenz konsequent durchgesetzt werden.
Wahrung der Privatsphäre, des Datenschutzes und der digitalen Rechte
Die EU muss ihre Grundrechtsstandards im Online-Bereich aufrechterhalten, insbesondere das Recht auf Privatsphäre, den Schutz personenbezogener Daten und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Gleichzeitig betont die EVP-Fraktion, wie wichtig es ist, die Nutzung von Daten zu fördern, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu unterstützen. Die Kommission sollte das Gesetz über digitale Märkte (DMA) in Bezug auf die Verpflichtungen im Bereich der Werbetechnik strikt durchsetzen, um Transparenz und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und die von Gatekeepern verursachten Marktverzerrungen zu bekämpfen. Online-Plattformen, die auf dem EU-Markt tätig sind, müssen sich an die geltenden EU-Rechtsvorschriften halten und diese umsetzen. Die EVP-Fraktion fordert, EU-Daten als strategisches Gut zu bewerten und Mechanismen zu untersuchen, um eine größere strategische Kontrolle über diese Daten auszuüben, die der europäischen Innovation und Gesellschaft zugute kommt und ihren wirtschaftlichen Wert fair widerspiegelt.
Schutz der Urheberschaftsrechte
Die EU muss die Durchsetzungsmechanismen anpassen und stärken, um die Rechte von Urhebern zu verteidigen und die Integrität kreativer Inhalte im digitalen Zeitalter zu bewahren, und dies vor allem gegenüber KI-Instrumenten. So kann sichergestellt werden, dass die europäische Kultur- und Kreativwirtschaft - die wesentlich zu Arbeitsplätzen, Wachstum und globaler Wettbewerbsfähigkeit beiträgt - in einer fairen und nachhaltigen digitalen Wirtschaft, die Innovation und kulturelle Vielfalt schätzt, weiter florieren kann. Das geistige Eigentum ist ein Eckpfeiler der digitalen Wettbewerbsfähigkeit, des Wirtschaftswachstums und der kulturellen Führungsrolle Europas. Die EVP-Fraktion fordert eine solide und zukunftsorientierte europäische Strategie für geistiges Eigentum, die Investitionen in Innovationen fördert, Rechteinhaber schützt, Rechtssicherheit für Nutzer schafft und die wirksame Durchsetzung von Urheberrechten gewährleistet - auch in digitalen Umgebungen und als Reaktion auf die neuen Herausforderungen der künstlichen Intelligenz.
Stärkung unabhängiger Medien und des digitalen öffentlichen Raums
Die EVP-Fraktion bekräftigt ihr starkes Engagement für freie, pluralistische und unabhängige Medien als Eckpfeiler einer lebendigen europäischen Demokratie. Wir stehen für die Medienvielfalt im digitalen Zeitalter und erkennen die wichtige Rolle des unabhängigen Journalismus an. Unsere besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung gilt den Journalisten, die zunehmend verbaler und physischer Gewalt ausgesetzt sind. Initiativen wie das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) leisten in dieser Hinsicht einen wesentlichen Beitrag - insbesondere im digitalen Bereich, wo der Journalismus zunehmend unter Druck gerät. Ihre Arbeit zur Unterstützung von Medienschaffenden, zur Überwachung von Bedrohungen und zur Förderung des Medienpluralismus ist eine Schlüsselkomponente für ein widerstandsfähiges digitales Europa.
Operationalisierung und Koordinierung
Die in diesem Dokument aufgeführten politischen Ziele sollten rasch umgesetzt werden, was ein hohes Maß an koordinierten Anstrengungen innerhalb der EVP-Fraktion sowie in den EU-Institutionen erfordert. Die EVP-Fraktion ernennt eine Gruppe von Mitgliedern, die diesen Koordinierungsprozess leiten soll.