Schneller, einfacher, weniger Bürokratie: EVP drängt auf Reform des öffentlichen Auftragswesens

Wir brauchen eine Vergabereform, die schnell, klar und praxisnah ist. Mehr als zehn Jahre nach der letzten Reform ist es höchste Zeit, die Regeln für kleine und mittlere öffentliche Auftraggeber grundlegend zu überarbeiten. Mehr Flexibilität und weniger Bürokratie wären ein echter Gewinn für jede Kommune", sagte Christian Doleschal MdEP, Verhandlungsführer der EVP-Fraktion für den Bericht des Parlaments zur Reform des EU-Vergaberechts, nach der heutigen Abstimmung im Plenum.

Das öffentliche Beschaffungswesen in der EU macht etwa 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus und beläuft sich auf mehr als zwei Billionen Euro jährlich. Sie sind ein Schlüsselinstrument für wirtschaftliche Entwicklung und Innovation. Die EVP-Fraktion hat dafür gesorgt, dass der Bericht eine Aufforderung an die Europäische Kommission enthält, die Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen zu reformieren, um Bürokratie abzubauen, die Verfahren zu vereinfachen, die strategische öffentliche Auftragsvergabe zu stärken und die europäische Wettbewerbsfähigkeit und den internationalen Handel zu fördern.

"Einer der wichtigsten Punkte ist die Anhebung der Schwellenwerte, um der wirtschaftlichen Realität Rechnung zu tragen. Angesichts des starken Anstiegs der Bau- und Projektkosten brauchen wir eine inflationsbereinigte Korrektur, die mehr Flexibilität vor Ort ermöglicht. Wir müssen unnötige Komplexität in den Vergabeverfahren abbauen und kleinere und lokale Unternehmen durch flexiblere und verhältnismäßige Anforderungen gezielt unterstützen", betonte Doleschal.

"Das Beschaffungswesen muss wieder zu dem werden, was es wirklich ist - ein Instrument zur Lösung konkreter Herausforderungen. Ökologische und soziale Kriterien sind wertvoll, aber ihre Anwendung sollte flexibel bleiben. Die Entscheidung muss bei den öffentlichen Auftraggebern liegen. Der Binnenmarkt darf nicht ausgehöhlt und die Rechtsunsicherheit nicht weiter verschärft werden", so Doleschal weiter.

"In Zeiten globaler Unsicherheit können wir keine Beschaffungsdebatte führen, ohne die Frage nach einer europäischen Präferenz zu stellen. Hier geht es nicht um Protektionismus, sondern um Pragmatismus und Realismus: die Stärkung der Widerstandsfähigkeit und der zuverlässigen Lieferketten Europas bei gleichzeitiger Einhaltung unserer internationalen Verpflichtungen", so Doleschal abschließend.