Daphnes Gesetz zum besseren Schutz von Journalisten

Die unermüdlichen Bemühungen der EVP-Fraktion zahlen sich nun aus: Heute wird das Europäische Parlament endlich das "Daphne-Gesetz" verabschieden, im Gedenken an die mutige maltesische Journalistin, die wegen ihrer Recherchen ermordet wurde. "Heute lösen wir unser Versprechen ein, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger besser gegen diejenigen zu schützen, die sie zum Schweigen bringen wollen. Mit diesem neuen Gesetz schützt die EU Journalisten und Menschenrechtsverteidiger vor unbegründeten und missbräuchlichen Gerichtsverfahren", so Magdalena Adamowicz MdEP, Verhandlungsführerin der EVP-Fraktion zu dem Gesetz, das den Missbrauch von Rechtssystemen durch diejenigen verhindern soll, die strategische Klagen gegen die Öffentlichkeit einreichen (SLAPPs).

Das neue Gesetz legt Mindeststandards für den Schutz derjenigen fest, die sich an der Öffentlichkeit beteiligen. Es bietet starke Garantien gegen offensichtlich unbegründete und missbräuchliche Gerichtsverfahren mit grenzüberschreitenden Auswirkungen. Die Mitgliedstaaten werden in der Lage sein, Sanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die das Rechtssystem zu ihrem eigenen Vorteil missbrauchen. Darüber hinaus wird der Kläger die hohen Kosten solcher Verfahren tragen müssen, die oft als Waffe zur Einschüchterung von Journalisten eingesetzt werden. "Wir müssen heute energische gesetzgeberische Maßnahmen ergreifen, weil wir zu lange blind gegenüber der Praxis waren, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger mundtot zu machen", unterstreicht Adamowicz. Das neue Gesetz sieht auch eine beschleunigte Bearbeitung bestimmter SLAPP-Fälle und die Möglichkeit einer vorzeitigen Einstellung vor, was langwierige und kostspielige Gerichtsverfahren verkürzen und das Leid der Opfer verringern wird.

"Diese Abstimmung ist ein Meilenstein und Ausdruck unserer Entschlossenheit als Europäisches Parlament, unsere Demokratien und freien und offenen Gesellschaften zu schützen. Aber es ist nicht das Ende unserer Bemühungen. Wir werden weiterhin mit unverminderter Aufmerksamkeit die Umsetzung des Gesetzes in den Mitgliedstaaten sowie die allgemeinen Bedingungen für das Funktionieren freier und unabhängiger Medien überwachen", so die Abgeordnete abschließend.