An der Seite derer, die uns schützen

Nur wenige Berufe haben so viel Gewicht wie der des Polizeibeamten. In ganz Europa sorgen sie für unsere Sicherheit - oft unter großem persönlichem Risiko - und sind in der Regel die ersten, die in Krisenzeiten reagieren. Dennoch werden ihre Stimmen nicht genug gehört. Deshalb haben wir in der EVP-Fraktion beschlossen, ihnen ein Mitspracherecht einzuräumen und ihre Arbeit in den Mittelpunkt unserer Überlegungen zu stellen. Gemeinsam mit dem Kommissar für Inneres, Magnus Brunner, haben wir diese Woche Vertreter der nationalen Strafverfolgungsbehörden, von Europol und anderen Interessengruppen zusammengebracht. Ihre Schlussfolgerungen sind eindeutig: Die Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung innerhalb der EU ist von grundlegender Bedeutung. Dieses Ziel ist umso dringlicher, als die Herausforderungen weiter zunehmen. Laut Eurostat ist die Zahl der in der EU registrierten Eigentumsdelikte im Jahr 2023 gestiegen: Diebstähle um 4,8 %, Einbrüche um 4,2 % und Raubüberfälle um 2,7 % im Vergleich zum Vorjahr. Auch die Zahl der Tötungsdelikte stieg im Jahr 2023 um 1,5 %. Um diesen schädlichen Trend umzukehren, schlägt die EVP-Fraktion vor, an mehreren Fronten zu handeln.

Erstens sollte man sich die Zeit nehmen, den Strafverfolgungsbehörden zuzuhören und mit ihnen zusammenzuarbeiten. So wie Wirtschaftsführer Debatten über Wettbewerbsfähigkeit oder Innovation leiten, kennt niemand die Kriminalität besser als diejenigen, die sie täglich bekämpfen. Ihr Fachwissen in Fragen der inneren Sicherheit, einschließlich der Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität, wird in unsere zahlreichen anstehenden Gesetzgebungsarbeiten einfließen, insbesondere in Bezug auf Europol, die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet und die Richtlinie über den Handel mit Schusswaffen. Ihre Erfahrungen werden besonders wertvoll sein, wenn es darum geht, ein Gleichgewicht zwischen den operativen Erfordernissen der Beamten und der Politikgestaltung auf europäischer Ebene herzustellen. Sicherheit bleibt zwar eine nationale Aufgabe, aber eine bessere europäische Koordinierung ist ein Muss. Diese Zusammenarbeit, die Hand in Hand zwischen den gewählten Vertretern und den Akteuren vor Ort erfolgt, ist unerlässlich.

Sie ist umso notwendiger, als Kriminelle nur allzu gut wissen, wie sie die Freiheiten Europas ausnutzen können. Sieben von zehn der gefährlichsten kriminellen Netzwerke in Europa haben mehrere Nationalitäten, und acht von zehn infiltrieren legale Unternehmen. Um die Polizei bei ihrer Bekämpfung zu unterstützen, fordern wir die uneingeschränkte Durchsetzung der Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche, um illegale Finanzströme aufzuspüren und den Kriminellen den Geldhahn zuzudrehen. Wir fordern auch stärkere Befugnisse zur Beschlagnahme von kriminellen Vermögenswerten. Wir müssen die Bewegungsfreiheit von Bandenmitgliedern einschränken - durch Einreiseverbote und Beschränkungen für EU-Bürger, die wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden. Außerdem ist ein gemeinsamer Rechtsrahmen erforderlich, um zu verhindern, dass Personen, gegen die ermittelt wird, die nachweislich Verbindungen zu kriminellen Netzwerken haben oder von den Strafverfolgungsbehörden als gefährlich eingestuft werden, frei reisen können - auch ohne Verurteilung.

Wir müssen die Menschen auch an die wichtige Rolle erinnern, die die Polizei tagtäglich spielt - nicht nur, um unsere Straßen sicher zu halten und die Opfer zu schützen, sondern auch, um unsere Werte aufrechtzuerhalten und den europäischen Lebensstil zu verteidigen. Manche, vor allem auf der Linken, reduzieren die Polizei auf ein reines Repressionsinstrument. In Wahrheit steht die Polizei an vorderster Front der Bedrohungen, denen unsere Gesellschaften ausgesetzt sind, und wenn wir Hilfe brauchen, sind sie diejenigen, die wir anrufen.

Wir müssen die Menschen auch daran erinnern, welch wichtige Rolle die Polizei tagtäglich spielt - nicht nur, um unsere Straßen sicher zu halten und die Opfer zu schützen, sondern auch, um unsere Werte und die europäische Lebensart zu verteidigen.

So spielen die Polizeikräfte eine entscheidende Rolle bei der Reaktion der EU auf das sich wandelnde Sicherheitsumfeld und bei der Umsetzung der Europäischen Strategie der inneren Sicherheit (ProtectEU). Sie tragen auch dazu bei, die Bereitschaft und Widerstandsfähigkeit der Union gegenüber sichtbaren und unsichtbaren Krisen zu stärken. Diese Krisen spielen sich zunehmend online ab, wo die Bedrohungen und die Zahl der Opfer mit der Verbreitung künstlicher Intelligenz rapide zunehmen. Der digitale Raum, in dem es keine Grenzen gibt, stellt die Polizei vor große Herausforderungen. Deshalb brauchen wir stärkere Instrumente, um hybride und grenzüberschreitende Bedrohungen, insbesondere solche, die sich gegen kritische Infrastrukturen richten, vorhersehen und darauf reagieren zu können. Dies bedeutet Interoperabilität der EU-Datenbanken in Echtzeit sowie klare Regeln für den Zugriff auf Daten, deren Speicherung und Verarbeitung, um so eine Brücke zwischen digitaler und physischer Sicherheit zu schlagen. Außerdem muss die Zusammenarbeit mit Agenturen wie Europol und Frontex verbessert werden. Unsere Instrumente und Gesetze müssen den Kriminellen voraus sein und dürfen ihnen nicht hinterherhinken.

Gleichzeitig dürfen wir das Wohlergehen der Beamten nicht außer Acht lassen. Die Gewalt in Europa nimmt zu, und damit auch der Druck auf diejenigen, die uns schützen. Abgesehen von den externen Risiken sind Polizeibeamte auch mit internen Risiken konfrontiert: Burnout, posttraumatischer Stress und andere Probleme der psychischen Gesundheit. Dies ist ein echtes soziales Problem. Deshalb setzt sich die EVP dafür ein, dass die EU Polizeibeamte, Militärangehörige, Strafvollzugsbeamte, Zollbeamte und Grenzschutzbeamte formell als Berufe mit hohem Risiko anerkennt. Eine solche gesetzliche Anerkennung würde ihren sozialen und rechtlichen Schutz stärken und einen gemeinsamen Rahmen zur Verbesserung ihrer Rechte schaffen.

Die Gewalt in Europa nimmt zu, und damit auch der Druck auf diejenigen, die uns schützen. Neben den externen Risiken sind Polizeibeamte auch mit internen Risiken konfrontiert: Burnout, posttraumatischer Stress und andere Probleme der psychischen Gesundheit. Dies ist ein echtes soziales Problem.

Wir wollen, dass all diese Prioritäten fest auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments stehen, sowohl in den Plenarsitzungen als auch in den parlamentarischen Ausschüssen, insbesondere im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, wo wir an einem Bericht über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Drogen arbeiten.

Diese geduldige und entschlossene Einflussnahme ist etwas, was nur die EVP-Fraktion leisten kann. Dies ist in der Tat ein grundlegender Unterschied zu anderen politischen Familien im Europäischen Parlament. Viele rühmen sich, die wichtige Rolle der Polizei anzuerkennen, aber nur die EVP-Fraktion ergreift konkrete Maßnahmen zu deren Schutz.