EU-Parlament gibt grünes Licht für Transeuropäisches Verkehrsnetz und für Instrument zur Finanzierung der europäischen Transport-, Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur

Straßburg, 19.11.2013: Heute hat das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit ein Paket zur Förderung der europäischen Verkehrsnetze verabschiedet. Die Europäische Union hat damit ein zukunftsorientiertes Zeichen gesetzt, denn die Transeuropäischen Netze werden Städte, Regionen und Mitgliedstaaten miteinander verbinden und sind deshalb Grundlage der Mobilität europäischer Bürger und der Dienstleistungs- und Warenfreiheit. 

Mathieu Grosch dazu einleitend: „Bei Umsetzung dieser Netze mangelt es oftmals an Geld, aber auch nicht selten an der Umsetzungsbereitschaft der Länder. Vor allem bei grenzüberschreitender Infrastruktur stellen sich die Länder oftmals die Frage, warum sie diese finanzieren sollen. Das heute abgestimmte Paket zu den Leitlinien der Europäischen Verkehrsnetze und ihrem Finanzierungsinstrument, der "Connecting Europe"-Fazilität, wird diese Umsetzung der Projekte stark vorantreiben, denn es ist erstmalig vorgesehen, das gesamte Infrastrukturnetz zu fördern, anstatt nur einzelne nicht miteinander zusammenhängende Infrastrukturprojekte. Auf diese Weise kann ein echtes Netz geschaffen werden.“

Die Transeuropäischen Verkehrsnetze sehen eine Aufteilung in ein Kernnetz und ein Gesamtnetz vor, für welche konkrete und verbindliche Umsetzungsfristen vorgesehen sind. Die Gelder werden nicht mehr einfach nur den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt, sondern müssen zur Realisierung dieser Netzwerke beitragen. Das heißt sie müssen den o.g. europäischen  Mehrwert nachweisen, um eine gewisse Ko-Finanzierungsrate von der EU zu erhalten.

Die Projekte werden als Gesamtheit gesehen und auf ihren europäischen Mehrwert hin überprüft. Dieser Mehrwert ist dann gegeben, wenn das Projekt grenzüberschreitend ist, die Interoperabilität fördert bzw. verschiedene Verkehrsträger miteinander verbindet, damit sie einander ergänzen, das Projekt also multi-modal ist. Nicht nur bestehende Lücken in den Verkehrsnetzen werden so gefüllt, sondern auch zugleich Engpässe vermindert und Investitionen in grüne Technologien gefördert.

Mathieu Grosch fügt hinzu: „Durch den europäischen Mehrwert werden vor allem die grenzüberschreitenden Gebiete gefördert. Hierbei liegen vor allem in der Euregio Maas-Rhein und der Saar-Lor-Lux-Region gleich mehrere sogenannter Korridore des  transeuropäischen Kernnetzes. Hier entfaltet diese europäische Initiative ihre volle Wirkung, denn sie wird zugleich eine Verbesserung bzw. Modernisierung der Straßeninfrastruktur, den Ausbau von Zugverbindungen als auch die Förderung der Wasserstraßen mit sich bringen, wovon die Bewohner dieser beiden Regionen immens profitieren werden.“

Daswichtigste EU-Instrument, welches zur Finanzierung dieser modernen, effizienten, nachhaltigen und flexiblen Netze geschaffen wurde, ist die „Connecting Europe“-Fazilität (CEF). Diese Fazilität, in deren Rahmen für den Zeitraum 2014-2020 Mittel in Höhe von ca. 29 Mrd. EUR bereitgestellt werden, stellt zum ersten Mal eine gemeinsame Finanzierungsform für die drei EU-Infrastrukturnetze Verkehr, Energie und Telekommunikation dar und wird das physische Rückgrat des Binnenmarktes sein.

Für den Bereich Verkehr sind im Rahmen der CEF ca. 22 Mrd. EUR vorgesehen, um u.a. grenzüberschreitende und multimodale Verbindungen zu verbessern, Flaschenhälse zu beseitigen und die Interoperabilität zu verbessern.  Aber auch die Entwicklung von intelligenten Verkehrsmanagementsystemen soll weiter vorangetrieben werden, wodurch letztlich die Verkehrssicherheit zunehmen wird.

Im Bereich Energie stellt die CEF knapp 6 Mrd. EUR zur Verfügung und wird Projekte unterstützen, die den Mitgliedstaaten helfen, ihre Energiemärkte zu integrieren, ihre Energiequellen zu diversifizieren und teilweise auch von ihrer Isolation zu befreien. Zudem sollen mittel- bis langfristig die Mitgliedstaaten mehrere Lieferländer zur Auswahl haben, um einseitigen Abhängigkeiten vorzubeugen.

Im Bereich Telekommunikation ist im Rahmen der CEF ca. 1 Mrd. EUR vorgesehen. Hier werden Projekte unterstützt, die beispielsweise einen Ausbau von Breitbandverbindungen, die Erhöhung des Datenschutzes oder Aufbau von E-Government-Platformen zum Ziel haben.

Innerhalb der CEF werden neue Finanzinstrumente, z.B. sogenannte Projektanleihen geschaffen, die in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank realisiert werden. Bei diesen Projektanleihen werden EU-Mittel mit Finanzmitteln der Privatwirtschaft kombiniert, wodurch nicht nur mehr Finanzmittel zur Verfügung stehen sondern u.a. auch die Wahrscheinlichkeit der Beendigung der Projekte immens erhöht wird.

Mathieu Grosch abschließend: „Diese Investitionen vor allem in den Verkehrssektor und somit in die Mobilität entfalten dreifache Wirkung, denn sowohl die Planung und Bau der Infrastruktur, die Vernetzung auf EU-Ebene als auch die Förderung ganzer Regionen stärken den Wirtschaftsstandort Europa sowie die territoriale Kohäsion. Das Netzwerk lässt Europa zusammenwachsen und bringt nicht zuletzt die Schaffung von Arbeitsplätzen mit sich.“