Karas wird Mitglied im Sonderausschuss gegen Steuerflucht

Neues Gremium: "Verhindern, dass Großbritannien nach dem Brexit eine Steueroase vor Europas Türen wird"

Straßburg, 14. März 2018 (ÖVP-PD) Der Europaabgeordnete Othmar Karas wird Mitglied im neuen Steuer-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments. Der Ausschuss soll konkrete Vorschläge zum Kampf gegen Finanzkriminalität, Steuerflucht und Steuervermeidung erarbeiten.

"Die Uneinigkeit der Finanzminister der Mitgliedstaaten ist der Grund, dass manche multinationalen Konzerne weniger als ein Prozent Steuern zahlen, während kleine heimische Betriebe mindestens 25 Prozent Unternehmenssteuer zahlen. Der neue Ausschuss wird für mehr Fairness kämpfen", betont Karas.

Nicht die Steuersätze vereinheitlichen, sondern festlegen, was und wo besteuert wird. Othmar Karas MEP

Karas nennt vier Ziele, die er im Sonderausschuss verfolgen werde. "Erstens brauchen wir Regeln für die Besteuerung der Internet-Konzerne in Europa. Ich will eine europaweite Definition der 'digitalen Betriebsstätte'. Zweitens wollen wir die Steuerbemessungsgrundlage in der EU harmonisieren, um durchzusetzen, dass Unternehmen ihre Steuern dort zahlen, wo die Wertschöpfung stattfindet. Wir wollen nicht die Steuersätze vereinheitlichen, sondern festlegen, was und wo besteuert wird", so Karas.

Als drittes Ziel des Ausschusses nennt Karas Vorschläge für den Brexit-Vertrag. "Wir müssen verhindern, dass Großbritannien nach dem Brexit eine Steueroase direkt vor Europas Türen wird. Entsprechende Klauseln gehören in den Brexit-Vertrag." Viertens will Karas mehr Transparenz bei der Erstellung der sogenannten Schwarzen Listen der Steueroasen. "Die Kriterien, wann ein Land auf die Liste kommt, wann es gestrichen wird und was Sanktionen sind, müssen genauer definiert werden. Auch EU-Mitglieder müssen auf eine Liste kommen können", fordert Karas.

Seit Februar 2015 hat das Parlament bereits ausführliche Untersuchungen zum sogenannten Lux-Leaks-Skandal und zu den Panama-Papers durchgeführt. Der neue Ausschuss werde diese Arbeit "konsequent fortsetzen", so Karas.