Winzig/Mandl: Migrationspakt ist wichtiger Fortschritt im Kampf gegen irreguläre Migration

Brüssel, 10. April 2024. "Der EU-Asyl- und Migrationspakt ist ein Meilenstein im Kampf gegen die irreguläre Migration und trägt die Handschrift der Europäischen Volkspartei. Österreich hat maßgeblich dazu beigetragen, dass hier endlich Maßnahmen gesetzt werden", sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Lukas Mandl vor der Abstimmung über neue EU-Regeln für eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik heute Abend im Plenum des Europaparlaments.

Und sie bewegt sich doch, die EU in Sachen Asyl und Migration. Es ist uns gelungen, einen großen Schritt vorwärts zu machen.

Lukas Mandl ist Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament und hat den neuen EU-Migrationspakt seit dem Vorschlag der Kommission im Herbst 2020 im Justiz- und Innenausschuss des Europaparlaments für Österreich mitverhandelt. Er sagt: "Und sie bewegt sich doch - in diesem Fall die EU bei Asyl und Migration. In enger Zusammenarbeit mit Innenminister Gerhard Karner, der erfolgreich für Österreich im Europäischen Rat verhandelt hat, ist es uns im Europäischen Parlament gelungen, in Sachen Asyl und Migration einen großen Schritt vorwärts zu machen. Es ist höchste Zeit. Und die Arbeit muss sofort weitergehen." Die heute anstehenden Beschlüsse umfassen unter anderem schnellere Asylverfahren und mitgliedsstaatliche Solidarität.

Der neue EU-Pakt wird dazu beitragen, dass wie unsere Außengrenzen effektiv kontrollieren und den Migrationsdruck verringern.

Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament, sagt: "Es ist eine unserer wichtigsten und dringendsten Prioritäten, die illegale Migration zu bremsen. Mit dem EU-Migrationspakt haben wir eine gemeinsame und wirksame Vorgehensweise gefunden, was nicht zuletzt dank des konsequenten Einsatzes Österreichs auf europäischer Ebene möglich war. Der neue EU-Pakt wird dazu beitragen, dass wie unsere Außengrenzen effektiv kontrollieren und den Migrationsdruck verringern. Das ist ein wichtiger Fortschritt für die Sicherheit in Europa und den Schutz unseres European Way of Life. Nach den Abstimmungen müssen wir die neuen gemeinsamen Regeln rasch umsetzen und weitere Schritte machen."

Mandl ergänzt: "Lange hatte es so ausgesehen, als würde es die EU nicht schaffen, sich zu einer angemessen Asyl- und Migrationspolitik durchzuringen. Erst der Weckruf Österreichs hatte Bewegung in die Verhandlungen gebracht. Klar bleibt: Europa muss es schaffen, irreguläre Migration hintanzuhalten - im Interesse auch jener Menschen, die sonst entwurzelt werden und sich auf eine sinnlose Reise begeben sowie im Interesse der Sicherheit der Europäerinnen und Europäer. Die heutigen Beschlüsse gehören sofort umgesetzt. In der neuen Periode des Europaparlaments muss sofort die Arbeit an weiteren Maßnahmen aufgenommen werden."