Die unverzügliche Wiederherstellung des Kinderschutzes im Internet ist unerlässlich, doch die EVP-Fraktion wird sich weiterhin für mehr einsetzen

Mit der heutigen raschen Einigung im Rat hat die EVP-Fraktion ihr Versprechen erfolgreich eingelöst, das gefährliche Rechtsvakuum zu schließen, durch das Kinder seit über drei Monaten im Internet ungeschützt waren. Zwar beseitigt die Zustimmung des Rates zum Standpunkt des Europäischen Parlaments die letzte Hürde für das sofortige Inkrafttreten der Übergangsverordnung, doch betont die EVP-Fraktion, dass diese vorübergehende Lösung noch weit von der erforderlichen umfassenden Lösung entfernt ist.

„Die EVP-Fraktion hat von Anfang an klargestellt: Dieses gefährliche Rechtsvakuum hätte vermieden werden müssen. Während andere politische Spielchen trieben und den Prozess mit Änderungsanträgen verzögerten, blieb unsere Priorität unverändert: diese unverzichtbaren Erkennungsinstrumente wieder online zu bringen. Dank dieser raschen Einigung im Rat haben wir die verantwortungsvolle Sicherheitslösung geliefert, die die europäischen Bürger gefordert haben“, sagte der Europaabgeordnete Javier Zarzalejos, Sprecher der EVP-Fraktion in dieser Angelegenheit.

„Die EVP-Fraktion bleibt die treibende Kraft für die Sicherheit in Europa, und unsere Entschlossenheit hat nicht nachgelassen“, fügte Zarzalejos hinzu. „Diese Übergangslösung ist eine unverzichtbare Sofortmaßnahme zur Wiederherstellung der grundlegenden Sicherheit im Internet, aber sie ist nur eine vorübergehende Lösung. Unser Fokus richtet sich nun voll und ganz auf die dauerhafte Regelung. Wir werden uns mit nichts Geringerem zufrieden geben als einem robusten, umfassenden und langfristigen Rahmen, der keine blinden Flecken lässt, die Täter ausnutzen könnten.“

Seit dem Auslaufen der bisherigen Vorschriften ist es den Technologieplattformen in der EU gesetzlich untersagt, Material über sexuellen Kindesmissbrauch (CSAM) freiwillig zu melden. Dies führte zu einer beispiellosen Lücke im Internet, durch die täglich bis zu 55.000 Meldungen über Kindesmissbrauch übersehen wurden. In der Vergangenheit stammten bis zu 99 % der Meldungen über Material über sexuellen Kindesmissbrauch aus freiwilligen Überprüfungen durch die Plattformen, und 4 von 5 strafrechtlichen Ermittlungen wurden durch diese Meldungen ausgelöst.