Europa braucht einen „Demokratieschild“ mit echtem Biss

Die EVP-Fraktion möchte, dass sich die EU die Instrumente und Ressourcen an die Hand gibt, um die europäischen Demokratien vor ausländischer Einmischung, Desinformation und hybriden Bedrohungen zu schützen. Im Vorfeld der heutigen Abstimmung über die Empfehlungen des Parlaments fordert der Europaabgeordnete Tomas Tobé ein „Demokratieschild“ mit Handlungsbefugnis.

„Der Schutz der Demokratie vor ausländischer Einmischung muss eine europäische Priorität sein. Wir müssen entschlossener reagieren und den ‚European Democracy Shield‘ stärken. Russland stellt nach wie vor die größte Bedrohung für die Integrität unserer Demokratien dar. Seine anhaltenden Versuche, Wahlen zu beeinflussen und den Informationsraum zu manipulieren, zeigen, dass der Kreml die Widerstandsfähigkeit der Demokratie als Bedrohung für seine eigenen Interessen ansieht“, sagt Tomas Tobé, MdEP, stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion und Verhandlungsführer des Parlaments für den „European Democracy Shield“.

Die EVP-Fraktion möchte, dass der „Demokratieschild“ mehr als nur ein Name ist. Europa braucht eine stärkere Koordinierung und echte operative Kapazitäten, um Wahlen zu schützen, demokratische Institutionen zu verteidigen und ausländischer Einmischung entgegenzuwirken. Das Europäische Zentrum für demokratische Widerstandsfähigkeit muss über die Befugnisse und Ressourcen verfügen, um wirksam auf Bedrohungen zu reagieren.

„Mit diesem Bericht sendet das Europäische Parlament eine klare Botschaft: Wir werden nicht tatenlos zusehen, während unsere Demokratien bedroht sind. Wir müssen das ‚European Democracy Shield‘ nun in wirksame Maßnahmen umsetzen, um unsere Wahlen zu schützen, unsere Institutionen zu verteidigen und ausländischer Einmischung entgegenzuwirken“, schließt Tobé. 

Im Anschluss an die Abstimmung findet am Dienstag, dem 15. September, um 13.30 Uhr im Pressesaal des Europäischen Parlaments in Straßburg sowie online eine Pressekonferenz statt.