Die spanische Regierung muss sich für das Versagen an der Grenze zu Ceuta verantworten

Die EVP-Fraktion kritisierte heute die Entscheidung des spanischen Innenministers Fernando Grande-Marlaska und der Migrationsministerin Elma Saíz, nicht an der außerordentlichen Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments teilzunehmen, die aufgrund der beispiellosen Migrations- und Sicherheitskrise in Ceuta einberufen worden war.

Die Anhörung war beantragt worden, nachdem innerhalb weniger Stunden mehr als 70 000 irreguläre Migranten in Ceuta eingetroffen waren – die größte jemals an einer EU-Außengrenze verzeichnete irreguläre Einreise. Dennoch erschien keiner der beiden Minister vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, um die Vorgehensweise der spanischen Regierung in dieser Krise zu erläutern.

„Die Krise in Ceuta kann nicht einfach für beendet erklärt werden, solange die illegal eingereisten Personen nicht identifiziert und schwerwiegende Versäumnisse nicht behoben sind. Die spanische Regierung hat es versäumt, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der europäischen Außengrenze zu ergreifen. Europa verfügt über die Instrumente, von Frontex bis Europol, und der Migrations- und Asylpakt bietet einen klaren Rahmen. Es ist an der Zeit, dass die spanische Regierung ihre Verantwortung übernimmt. Anstatt heute Antworten zu geben, haben die Minister von Sánchez das Europäische Parlament brüskiert, indem sie sich weigerten, vor dem Parlament zu erscheinen und sich der demokratischen Kontrolle zu stellen“, sagte die Europaabgeordnete Dolors Montserrat, stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion.

„Die Lage in Ceuta ist weiterhin kritisch. Tausende Migranten halten sich weiterhin in der Stadt auf, die Aufnahmeeinrichtungen sind nach wie vor überbelegt, und viele unbegleitete Minderjährige befinden sich derzeit in der Obhut der lokalen Behörden. Es ist inakzeptabel, dass wiederholte Warnungen der lokalen Behörden und Sicherheitsdienste in den Wochen vor der Krise nicht beachtet wurden“, sagte die Europaabgeordnete Lena Düpont, Sprecherin der EVP-Fraktion für Innenpolitik.

„Ceuta ist nicht nur Spaniens Grenze – es ist Europas Grenze. Dies ist nicht einfach nur eine Migrationskrise, sondern eine Krise der Grenzsicherheit. Wenn wir den Schengen-Raum erhalten wollen, müssen wir unsere Außengrenzen wirksam schützen. Europa stand Spanien vom ersten Tag an zur Seite und bot Unterstützung durch Frontex, Europol und die EU-Asylagentur an. Die spanische Regierung sollte diese Instrumente in vollem Umfang nutzen und mit ihren europäischen Partnern zusammenarbeiten, um die Kontrolle über die EU-Außengrenze wiederherzustellen“, fügte Düpont hinzu.