Sieg der EVP-Fraktion: Verbot von Verbrennungsmotoren ist vom Tisch

Die EVP-Fraktion hat sich immer klar gegen ein Verbot des Verbrennungsmotors in Autos ausgesprochen. Mit dem heutigen Legislativvorschlag bekommt Europa endlich eine realistischere, technologieneutrale Politik, die Klimaschutz und industrielle Wettbewerbsfähigkeit gleichermassen berücksichtigt. Damit löst die EVP ihr Wahlversprechen ein und unterstützt Tausende von Arbeitnehmern in einer kritischen Zeit.

"Der bisherige Ansatz des Green Deals war gut gemeint, aber in zentralen Bereichen fehlgeleitet - Technologieoffenheit wurde durch Ideologie und industrielle Realität durch Symbolpolitik ersetzt. Das Verbot von Verbrennungsmotoren war ein Fehler, der jetzt korrigiert wird. Die Branche steht vor einem tiefgreifenden Strukturwandel und einem massiven globalen Wettbewerbsdruck. Gerade deshalb braucht sie Technologieneutralität und verlässliche, langfristige und international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Die Abkehr vom Verbot des Verbrennungsmotors ist ein entscheidender Beitrag dazu", sagt Jens Gieseke MdEP, Sprecher der EVP-Fraktion für die Automobilindustrie.

"Trotz aller positiven Elemente bleibt aber auch Raum für Kritik. Bei den Regelungen zu den lokalen Fahrzeuganforderungen gibt es noch erhebliche Unsicherheiten. Wir brauchen einen realistischen, bürokratiearmen Ansatz, der die Produktionsstandorte in Europa stärkt und gleichzeitig die internationalen Lieferketten der europäischen Hersteller ausreichend berücksichtigt. Auch verpflichtende nationale Elektroauto-Quoten für Flottenbetreiber lehnen wir ab", so Gieseke weiter.

Der heutige Vorschlag markiert den Startpunkt für einen endgültigen Kurswechsel in der EU-Klima- und Industriepolitik. Ziel muss es sein, die CO₂-Emissionen wirksam zu reduzieren und gleichzeitig Arbeitsplätze und industrielle Wertschöpfung in Europa zu sichern. Jetzt kommt es darauf an, das heute vorgestellte Paket im Gesetzgebungsverfahren praktikabel zu machen.