Neue und strenge Regeln für Online-Plattformen sollen den "digitalen Wilden Westen" beenden

"Das Europäische Parlament wird ein starkes Signal aussenden, dass wir einen digitalen Binnenmarkt mit klaren Regeln, starkem Verbraucherschutz und einem unternehmensfreundlichen Umfeld wollen", sagte Arba Kokalari, MdEP, im Vorfeld der heutigen Plenardebatte über den Rechtsakt für digitale Dienste (DSA) im Europäischen Parlament.

Die EU-Vorschriften für digitale Dienstleistungen, die Online-Dienste von Websites bis hin zu Internet-Infrastrukturdiensten und Online-Plattformen umfassen, sind seit der Verabschiedung der E-Commerce-Richtlinie im Jahr 2000 weitgehend unverändert geblieben.

"Die neuen Regeln werden dem digitalen Wilden Westen ein Ende setzen, in dem die großen Plattformen die Regeln selbst festlegen und kriminelle Inhalte sich verbreiten", sagte Kokalari, der die DSA im Namen der EVP-Fraktion verhandelt.

"Wir haben einen großartigen Kompromiss erzielt, der sicherstellt, dass europäische Digitalunternehmen problemlos neue Kunden erreichen und im internationalen Wettbewerb bestehen können. Gleichzeitig wird er zu einer effektiveren Entfernung illegaler Inhalte führen, die Transparenz für die Verbraucher erhöhen und die Rechte der Nutzer stärken, die von den großen Plattformen schlecht behandelt wurden", fügte Kokalari hinzu.

Die EVP-Fraktion setzte sich für kleine und mittlere Unternehmen ein, um sie vor unverhältnismäßigen Verpflichtungen zu bewahren und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich von einigen Anforderungen zu befreien, indem sie eine Ausnahmeregelung beantragen.

"Der DSA ist eine horizontale, technologieneutrale Verordnung mit dem langfristigen Ziel, eine Fragmentierung des digitalen Binnenmarktes zu vermeiden", betonte Andreas Schwab MdEP, Sprecher der EVP-Fraktion für den EU-Binnenmarkt. "Als EVP-Fraktion stellen wir sicher, dass die Verbraucher online genauso geschützt werden wie offline. Wir wollen einen verhältnismäßigen Ansatz, der sicherstellt, dass große Online-Unternehmen mit einem systemischen Risiko mehr Verantwortung für das übernehmen, was auf ihren Plattformen passiert, während KMUs nicht überlastet und am Wachstum und an der Expansion gehindert werden", so Schwab abschließend.