Haushalt 2026: Die EU kann mit weniger nicht mehr erreichen

"Beim Haushalt 2026 geht es um viel mehr als um Zahlen und Prioritäten - es geht darum zu beweisen, dass unsere Institution trotz politischer Differenzen zusammenstehen kann. Die Europäerinnen und Europäer erwarten Schutz und Gehör, und genau das wollen wir ihnen bieten. Unsere Glaubwürdigkeit als Institution steht auf dem Spiel, besonders in solch turbulenten Zeiten", so Andrzej Halicki, MdEP, Verhandlungsführer für den EU-Haushalt des nächsten Jahres, nach den Abstimmungen im Plenum.

"Die meisten Prioritäten der EVP-Fraktion wurden angenommen, wie z.B. die Aufstockung der Mittel für Horizont Europa um 60 Mio. Euro, die Aufstockung der Mittel für Junglandwirte um 23 Mio. Euro oder die Aufstockung der Mittel für die südlichen und östlichen Nachbarländer der EU, um den Ländern zu helfen, die weiterhin stark vom russischen Angriffskrieg in der Ukraine betroffen sind".

"Wir haben jetzt ein starkes Mandat, um es laut und deutlich zu sagen: Die von einigen Mitgliedstaaten vorgeschlagene Kürzung des EU-Haushalts für 2026 um rund 1,3 Mrd. EUR ist einfach inakzeptabel. Man kann von der Europäischen Union nicht erwarten, dass sie mehr tut, wenn man ihr weniger gibt, und der Haushalt ist kein Verhandlungsmasse in politischen Verhandlungen. Er ist kein Instrument für kurzfristige Kompromisse. Wir werden keine Kürzungen bei Vorzeigeprogrammen wie dem Katastrophenschutzverfahren, EU4Health oder Erasmus zulassen. Im Gegenteil, wir werden uns weiterhin für mehr Mittel einsetzen - für Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Landwirtschaft und Arbeitsplätze. Dieser Haushalt ist so aufgebaut, dass er allen Europäern echte Vorteile bringt, und die EVP-Fraktion wird dafür sorgen", so Halicki abschließend.