Innerhalb eines Jahres hat die EVP eine programmatische Vision in die Realität umgesetzt

In einer Zeit, die von Versuchen geprägt ist, überholte Imperien wieder aufzubauen, in der Gewalt den Vorrang vor Diplomatie zu haben scheint, ist die Frage, welche Rolle Europa spielen soll, in aller Munde. Diesem Anliegen gerecht zu werden, ist zweifellos keine leichte Aufgabe, und vielleicht ist es heute mehr denn je erforderlich, dass gewählte Vertreter und führende Politiker nicht nur eine echte Vision, sondern auch konkrete Aktionspläne vorlegen.

Vor einem Jahr haben uns die Europäer ein klares Mandat erteilt, indem sie 188 Mitglieder der EVP-Fraktion in das Europäische Parlament entsandten. Seitdem haben wir nicht aufgehört zu arbeiten und neue Initiativen auf den Weg gebracht, die das tägliche Leben der Menschen stärken und die EU fähiger machen, große Herausforderungen zu meistern.

Der erste und wichtigste Punkt: Die Verteidigung. In diesem Bereich haben wir große Schritte gemacht. Zum ersten Mal hat die Kommission auf unsere Initiative hin einen Kommissar für Verteidigung ernannt und das 800 Milliarden Euro schwere Programm ReArm Europe vorgestellt, mit dem wir unsere Fähigkeiten stärken und die Ukraine unterstützen wollen. Darüber hinaus haben wir uns dafür eingesetzt, die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den nationalen Armeen zu verstärken und die Fragmentierung des Marktes, die uns schwächt, zu verringern. Mit dem EDIP-Programm zum Beispiel bieten wir endlich die Möglichkeit, die europäische Präferenz bei der militärischen Beschaffung zu stärken. Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorn, und wir müssen noch weiter gehen, indem wir unseren Unternehmen Flexibilität und Haushaltsvorhersehbarkeit bieten, private Investitionen in diesem Sektor fördern und einen Binnenmarkt für Verteidigung schaffen. Darüber hinaus ist es an der Zeit, mit einer langfristigen Vision die Tür für weitere ehrgeizige Projekte zu öffnen, wie z. B. einen gemeinsamen und interoperablen Raketenabwehrschild, gemeinsame Satelliten- und Drohnenprogramme oder die Schaffung einer "Cyber-Brigade" zur Bekämpfung der Online-Kriminalität.

Die Stärkung der europäischen Sicherheit hängt auch von der vollständigen Kontrolle unserer Außengrenzen und von der Steuerung der Migration ab. Seit 2015 und der beispiellosen Migrationskrise hat die EVP-geführte Kommission immer wieder konkrete Lösungen vorgeschlagen, um die Dringlichkeit und die Folgen dieser Herausforderung anzugehen. Die endgültige Annahme des Asyl- und Migrationspakts im vergangenen Jahr ist der Eckpfeiler dieser langfristigen Bemühungen. Mit der neuen Rückkehrpolitik gehen wir nun noch weiter: schnellere und stärker harmonisierte Verfahren, gegenseitige Anerkennung von Rückkehrentscheidungen und klarere Verpflichtungen mit strengeren Konsequenzen. Die EVP-Fraktion begrüßt diesen Vorschlag und ist bereit, mit den anderen Fraktionen im Europäischen Parlament in harte Verhandlungen einzutreten, um einen Text fertig zu stellen, der sowohl entschlossen als auch wirksam ist. Weitere Vorschläge sind in Vorbereitung, darunter die Verordnung über sichere Herkunftsstaaten und die Überarbeitung des Konzepts der sicheren Drittstaaten. Migrationshoheit erfordert eine starke Solidarität zwischen den europäischen Staaten, und wir arbeiten jeden Tag daran. Unsere Maßnahmen zahlen sich aus: Die irregulären Grenzübertritte in die Europäische Union sind in den ersten fünf Monaten des Jahres 2025 um 20 % zurückgegangen.

Der dritte und vielleicht am weitesten fortgeschrittene Punkt ist die Vereinfachung der Rechtsvorschriften. Die Bürokratie kostet Europa jährlich 150 Milliarden Euro - eine übermäßige Belastung, die Millionen von Unternehmen, insbesondere KMU, am stärksten zu spüren bekommen. Die EVP-Fraktion kämpft seit Jahren in diesem Bereich, und wir sehen endlich Ergebnisse. Die Kommission hat eine umfassende Initiative zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften (Omnibus) eingeleitet, mit der direkte Kosten in Höhe von 6 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Symbolisch für diese schädliche Gesetzesinflation wurden die Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen jetzt ausgesetzt. Wir geben unsere Werte nicht auf, wenn es um Nachhaltigkeit geht, sondern wir setzen sie um. Ziel ist es, die europäische Nachhaltigkeitsagenda zu vereinfachen und nicht zu schwächen. Auf diese Weise haben wir auch erreicht, dass die Green-Claims-Richtlinie ausgesetzt wurde, ein bürokratisches Monster, das in seiner jetzigen Form die Unternehmen nur davon abgehalten hätte, sich für Nachhaltigkeit einzusetzen. Bei diesem Thema, wie auch bei vielen anderen, hat die Linke nichts getan, um uns zu helfen.

In engem Zusammenhang mit der Vereinfachung ist die Schaffung eines Rahmens, der die Wettbewerbsfähigkeit fördert, eine unserer obersten Prioritäten in der Anfangsphase dieser Amtszeit. Um diese langfristige Aufgabe zu bewältigen, ist der Clean Industrial Deal unser wichtigstes Instrument. Dieses neue Programm ist nicht nur eine semantische Weiterentwicklung des Green Deal, sondern legt den Grundstein für eine echte kopernikanische Revolution in der EU, indem es zum ersten Mal die industrielle Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt unserer Politik stellt. Dieser dringend benötigte transformative Geschäftsplan für energieintensive Industrien und den Sektor der sauberen Technologien bietet einen besseren Zugang zu Kapital und erschwinglicher Energie, sichert wichtige Rohstoffe und beschleunigt die Genehmigungsverfahren. Wir haben uns auch für die Automobilindustrie eingesetzt, indem wir für mehr Flexibilität bei der Erfüllung der Emissionsminderungsziele für 2025-2027 gesorgt haben, indem wir schädliche Geldstrafen vermieden und gleichzeitig die Klimaziele beibehalten haben, und indem wir eine Überprüfung des Verbots von Verbrennungsmotoren erreicht haben, das nun für 2025 geplant ist. Darüber hinaus werden nun systematisch Prüfungen der Wettbewerbsfähigkeit und der KMU in die Folgenabschätzungen der Kommission für alle einschlägigen Legislativvorschläge einbezogen. Wirtschaftsführer sagen uns bei unseren Treffen immer wieder: "Berücksichtigen Sie uns, bevor Sie neue Gesetze vorschlagen." Wir haben ihnen zugehört.

Als Partei der Arbeitnehmer ist die EVP-Fraktion auch die Partei der Landwirte und Fischer. Die Gewährleistung guter Lebens- und Arbeitsbedingungen für diejenigen, die uns ernähren und unsere Ernährungssicherheit garantieren, ist eine klare Sache. Unter unserer Führung hat die Kommission endlich konkrete Maßnahmen in ihrer Vision für Landwirtschaft und Ernährung angekündigt, darunter eine Strategie zur Erneuerung der Generationen und eine bessere Angleichung der EU-Produktionsstandards an die für Importe geltenden Standards. Dank der Vereinfachung der GAP werden kleine Betriebe eine Sonderbehandlung erfahren, die Kontrollen vor Ort werden reduziert und die Vorschriften für Dauergrünland werden flexibler. Die Verringerung des Papierkrams, der jeden Abend nach einem langen Arbeitstag auf die Landwirte wartet, ist ein Schritt nach vorn, der von Fachleuten und der EVP-Fraktion seit langem gefordert wird. Wir sind dabei, ihn zu verwirklichen. Auch im Bereich der Fischerei und der Aquakultur werden neue Maßnahmen eingeführt, insbesondere zur Finanzierung der Modernisierung der Fischereiflotten, insbesondere der handwerklichen Fischerei. Diese Bemühungen stehen im Mittelpunkt des Ozeanpakts, den wir maßgeblich mitgestaltet haben.

Dieser Gesetzgebungsauftrag ist ein Wendepunkt. Bis Ende 2027 werden über 200 Millionen Europäerinnen und Europäer gewählt haben, und viele nationale Wahlen werden entscheidend sein. Die Zukunft der EU hängt wirklich in der Schwebe, und der wahre Kampf wird nicht zwischen links und rechts, sondern zwischen uns und den Extremen stattfinden. Die Union braucht Entscheidungen. Wir brauchen Taten. Wir brauchen eine Führung, die den Fortschritt vorantreibt.

Vor einem Jahr hat die EVP-Fraktion ein Versprechen abgegeben: ein Europa aufzubauen, das seinen Bürgern Sicherheit bietet, das seine Grenzen und sich selbst verteidigt, das die Wettbewerbsfähigkeit fördert und Bürokratie abbaut und das seinen Landwirten und Fischern zur Seite steht, um gesunde und erschwingliche Lebensmittel zu gewährleisten. Die Europäer haben dieses Programm mit überwältigender Mehrheit unterstützt und uns damit einen klaren Auftrag erteilt. In nur einem Jahr hat die EVP-Fraktion diese programmatische Vision Schritt für Schritt in europäische Realität umgesetzt.