Um die Gerechtigkeit zu verteidigen, braucht es mehr als nur Worte

Die EVP-Fraktion fordert die EU auf, konkrete Maßnahmen als Reaktion auf die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und dessen Mitarbeiter zu ergreifen. Im Vorfeld der Plenardebatte am Dienstag über die europäische Unterstützung für den Gerichtshof betont die EVP-Fraktion, dass der Internationale Strafgerichtshof in der Lage sein muss, Recht zu sprechen, ohne politischem Druck oder Einschüchterung ausgesetzt zu sein.

„Hinter jedem Kriegsverbrechen und jedem Verbrechen gegen die Menschlichkeit stehen echte Menschen, deren Leben zerstört wurde. Sie verdienen Gerechtigkeit. Europa muss die Unabhängigkeit des IStGH verteidigen und ihn vor politischer Einmischung schützen“, sagt Tomas Tobe, Europaabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion mit Zuständigkeit für Justiz und Inneres.

„Die Rechtsstaatlichkeit ist das Fundament unserer Demokratien und muss für alle gelten. Der Internationale Strafgerichtshof spielt eine entscheidende Rolle dabei, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die für die schwersten Verbrechen verantwortlich sind“, fügt Tobe hinzu.

„Selektive Justiz sollte in einer regelbasierten demokratischen Ordnung keinen Platz haben.  Die Sanktionierung und Lähmung der Arbeit jener Richter, die es wagen, Wladimir Putin vor Gericht zu stellen, sowie die Infragestellung der Unparteilichkeit einer der Säulen der internationalen Justiz lassen Zweifel an der Glaubwürdigkeit, der Integrität und den Interessen derjenigen aufkommen, die solche Entscheidungen treffen“, sagt Andrzej Halicki, Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion für auswärtige Angelegenheiten. 

„Das sind wir den Opfern von Massengräueln schuldig, die auf Gerechtigkeit warten. Wir haben in Europa gesehen, dass sich die Rechtsstaatlichkeit letztendlich gegen politisch motivierte Versuche durchsetzt, sie zu einem Instrument im Dienste der Interessen eines bestimmten politischen Regimes zu machen. Ihre Wiederherstellung ist jedoch komplexer und dauert länger als ihre Zerstörung. Der IStGH muss weiterhin funktionieren“, schließt Halicki.