Alle für Ungarn bestimmten EU-Gelder sollten nach Ungarn fließen

Die EVP-Fraktion unterstützt die vollständige Freigabe der EU-Mittel für Ungarn, sobald alle erforderlichen Bedingungen erfüllt sind.

„Die EVP-Fraktion möchte, dass alle für die ungarische Bevölkerung bestimmten Mittel auch tatsächlich bei der ungarischen Bevölkerung ankommen. Die EVP-Fraktion unterstützt die Bemühungen der neuen ungarischen Regierung und der TISZA-Partei, den Schaden zu beheben, den Viktor Orbán der Rechtsstaatlichkeit und der Glaubwürdigkeit Ungarns innerhalb der Europäischen Union zugefügt hat“, erklärte der Europaabgeordnete Siegfried Mureșan, stellvertretender Vorsitzender der EVP, im Vorfeld der heutigen Debatte zu diesem Thema im Haushaltsausschuss und im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments.

„Sobald die Bedingungen erfüllt sind, sollten alle EU-Mittel für Ungarn – nicht nur die Mittel aus dem Wiederaufbaufonds, sondern auch die Kohäsionsfondsmittel – unverzüglich freigegeben werden. Dieses Geld gehört der ungarischen Bevölkerung“, fügte Mureșan hinzu.

„Die ersten 50 Tage der TISZA-Regierung haben gezeigt, dass wir unsere Versprechen einhalten: Wir stellen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn wieder her und bauen ein System mit umfassenden Sicherheitsvorkehrungen auf, in dem ein derartiger Missbrauch öffentlicher Gelder nie wieder vorkommen kann“, betont die Europaabgeordnete Kinga Kollár von der ungarischen Tisza-Partei.

Ungarn und die Europäische Kommission haben bereits eine Einigung erzielt, die den Weg dafür ebnet, dass das Land wieder Zugang zu 16,4 Mrd. Euro an EU-Mitteln erhält, die unter der vorherigen Regierung eingefroren worden waren.

Am 10. Juli haben die EU-Mitgliedstaaten den neuen Aufbau- und Resilienzplan (RRP) Ungarns gebilligt. Der Plan soll die Auszahlung von 10 Mrd. Euro – etwa 6,5 Mrd. Euro an Zuschüssen und 3,5 Mrd. Euro an Darlehen – an Ungarn ermöglichen.