Die EU darf Islamisten niemals finanziell unterstützen

Die EVP-Fraktion will verhindern, dass Geld der EU-Steuerzahler zur Finanzierung islamistischer Personen oder Organisationen verwendet wird.

„Wir müssen sicherstellen, dass Europa keine Islamisten finanziert. Der Islam als Religion und der politische Islam als Ideologie dürfen nicht miteinander verwechselt werden. Wir müssen sowohl die Demokratie als auch die Religionsfreiheit schützen. Soweit es die Vorschriften zulassen, sollte der Rat Personen und Organisationen, die mit der Muslimbruderschaft in Verbindung stehen, als terroristische Vereinigungen auf die Liste setzen. Europäische Gelder dürfen nicht an Gruppen fließen, die unsere Rechte und Freiheiten bedrohen“, erklärte die Europaabgeordnete Céline Imart, die die Arbeit der EVP-Fraktion zu diesem Thema leitet, im Vorfeld der Abstimmung im Europäischen Parlament, die noch heute stattfinden wird.

Zu den wichtigsten Forderungen der EVP-Fraktion gehören eine strengere Kontrolle der EU-Finanzmittel, vollständige Transparenz hinsichtlich der letztendlichen Empfänger der Mittel sowie strengere Schutzmaßnahmen, um einen möglichen Missbrauch der Mittel zu erkennen und zu verhindern.

„EU-Mittel dürfen niemals Personen oder Organisationen zugutekommen, die mit islamistischen Netzwerken in Verbindung stehen. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten müssen vor der Gewährung von EU-Mitteln sorgfältig prüfen, wer diese erhält. Wir müssen wissen, wer EU-Gelder erhält, in welcher Höhe und über welche Programme, und wir müssen in der Lage sein, jeden Euro nachzuverfolgen, Risiken aufzuzeigen und die Finanzierung einzustellen, wenn die Vorschriften nicht eingehalten werden“, sagte der Europaabgeordnete Tomáš Zdechovský, Sprecher der EVP-Fraktion für Haushaltskontrolle.