Die EVP-Fraktion lehnt den Haushaltsvorschlag des Rates zum MFR ab

„Wir lehnen den Vorschlag des Rates ab, der den heutigen Gegebenheiten schlichtweg nicht gerecht wird“, erklärte der Europaabgeordnete Siegfried Mureșan, Vizepräsident der EVP-Fraktion und Chefunterhändler des Parlaments für den nächsten langfristigen EU-Haushalt, als die zyprische Ratspräsidentschaft die Verhandlungsposition zum nächsten MFR vorstellte. 

„Indem der Vorschlag der Kommission insgesamt um 2 % gekürzt wird, suggeriert man, dass die Herausforderungen Europas weniger Maßnahmen erfordern, nicht mehr. Anstatt einen zahnlosen Haushalt vorzulegen, sollten wir eine Diskussion über neue EU-Eigenmittel führen.

Europa kann nicht weiterhin von Landwirten, Arbeitnehmern und Steuerzahlern verlangen, eine größere Last zu schultern, während Milliardäre wie Elon Musk weiterhin vom Binnenmarkt profitieren, ohne im Gegenzug einen fairen Beitrag zu leisten. 

Wir können dies mit neuen Eigenmitteln, wie beispielsweise einer Digitalabgabe, korrigieren. Wir streben eine moderate Aufstockung des Haushalts um 10 % an, um sowohl traditionelle als auch neue Prioritäten zu finanzieren. Der Rat muss so schnell wie möglich zu einem gemeinsamen Standpunkt gelangen, damit wir noch vor Ende dieses Jahres eine Einigung erzielen können“, betonte Muresan.