Europäische digitale Habeas-Corpus-Akte würde Privatsphäre verteidigen

12.02.2014

Europäische digitale Habeas-Corpus-Akte würde Privatsphäre verteidigen

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Nach sechsmonatiger, eingehender Untersuchung des PRISM-Skandals, fordert der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments eine europäische digitale Habeas-Corpus-Akte zur Verteidigung des Rechts europäischer Bürger auf Privatsphäre. Im Bericht des Ausschusses, der von der EVP-Fraktion mitgetragen wird, heißt es aber auch, dass Terrorabwehrmaßnahmen weiterhin möglich sein müssen, um die Sicherheit aller Europäer zu gewährleisten.

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