Einigung erzielt: einfachere KI-Vorschriften und stärkere Schutzmechanismen

In den frühen Morgenstunden haben sich das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten darauf geeinigt, die neuen EU-Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI) zu verschieben und zu vereinfachen, um Unternehmen mehr Zeit für die Vorbereitung zu geben und sich überschneidende Verpflichtungen zu reduzieren.

"Mit dieser Einigung zeigen wir, dass sich die Politik genauso schnell bewegen kann wie die Technologie. Wir machen die KI-Vorschriften nun in der Praxis praktikabler, beseitigen Überschneidungen und pausieren die risikoreichen Anforderungen. Für die EVP-Fraktion hatte es oberste Priorität, den Unternehmen mehr Zeit für die Einhaltung der Vorschriften zu geben und Bürokratie abzubauen. Um Europa zu einem KI-Kontinent zu machen, müssen wir Innovationen fördern, Startups und Scaleups unterstützen und die Entwicklung von KI in Europa erleichtern", sagte der Europaabgeordnete Arba Kokalari, der das Gesetz im Namen des Binnenmarktausschusses des Parlaments ausgehandelt hat.

"Unser Ziel ist es, das Potenzial der künstlichen Intelligenz in Europa zu erschließen, indem wir sie von Bürokratie befreien. Bestehende Rechtsunsicherheiten sind nun ausgeräumt, und durch die Einführung einer Regulierungspause geben wir den Unternehmen mehr Zeit, sich an die neuen Regeln anzupassen. Darüber hinaus müssen wir weiterhin Bürokratie und Kosten für Unternehmen so gering wie möglich halten, indem wir zusätzliche Anforderungen an KI in sektorspezifischen Rechtsvorschriften generell vermeiden, da sonst Doppelstrukturen entstehen würden", betonte Axel Voss MdEP, Verhandlungsführer der EVP-Fraktion im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten.

"Ein weiterer wichtiger Schritt ist das Verbot so genannter Nudifier-Apps, um schweren gesellschaftlichen Schäden nicht Tür und Tor zu öffnen. Dabei haben wir darauf geachtet, nicht die Technologie als solche zu regulieren, sondern vielmehr ihre schädlichen Anwendungen", fügte Voss hinzu.

Nach der heutigen Einigung muss das Gesetz noch vom Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten formell genehmigt werden. Die EVP-Fraktion strebt eine Annahme vor August 2026 an.