Die Kohäsionspolitik nicht zentralisieren, sondern modernisieren

"Die EU-Kohäsionspolitik ist der Schlüssel zur Entwicklung der Regionen in der EU, muss aber an die heutigen Herausforderungen wie den demografischen Wandel, den grünen und digitalen Wandel, die Entwicklung des ländlichen Raums oder die Bedürfnisse der städtischen Gebiete angepasst werden. Wir brauchen eine Kohäsionspolitik, die flexibler und einfacher ist und die in der Lage ist, in Krisenzeiten schnell zu reagieren", sagt der Verhandlungsführer der EVP-Fraktion, Jacek Protas, im Vorfeld der Debatte und der Abstimmung über den neunten Bericht des Parlaments über den aktuellen Stand des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts in der EU.

Die EVP-Fraktion betont, dass die Kernprinzipien der Kohäsionspolitik - Bottom-up-Ansatz, Multi-Level-Governance und Achtung der Rechtsstaatlichkeit - für ihre Wirksamkeit von grundlegender Bedeutung sind und gestärkt und nicht geschwächt werden müssen.

Darüber hinaus kritisierte Protas scharf jeden Versuch, die Kohäsionspolitik zu zentralisieren. "Das wäre ein strategischer Fehler. Entscheidungen müssen so nah wie möglich an den Bürgern und ihren Regionen getroffen werden. Schnell, effektiv und fair: Das ist die Kohäsionspolitik, die Europa für die Zukunft braucht."

Der Bericht des Parlaments unterstreicht auch die dringende Notwendigkeit, die Grenzregionen an der Ostgrenze der EU, die durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine unter außerordentlichem Druck stehen, stärker zu unterstützen. "Wir brauchen gezielte und flexible Kohäsionsinstrumente, um die Stabilität, Widerstandsfähigkeit, Entwicklung und tiefere Integration der östlichen Grenzgebiete der EU zu sichern und zu unterstützen. Investitionen in diese Regionen sind nicht nur eine Frage der Fairness, sondern für die Sicherheit und den Zusammenhalt der gesamten Union unabdingbar", so Protas abschließend.

Nach der heutigen Debatte wird das Plenum des Europäischen Parlaments am Donnerstag über den Bericht abstimmen.