CETA: Österreichischer Bundeskanzler beweist fehlendes Verantwortungsbewusstsein

Zu den heutigen Äußerungen des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern erklären die Europaabgeordneten Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, und Daniel Caspary, handelspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament (beide CDU):

"Mit seinen Forderungen beweist der österreichische Bundeskanzler fehlendes Verantwortungsbewusstsein. Er singt laut im Chor der Populisten mit und verabschiedet sich von dem Anspruch seriöser Politik. Hier werden Befürchtungen und Ängste über angebliche Vertragsinhalte in der Bevölkerung befeuert, die mit keinem Wort in CETA enthalten sind. Das Abkommen ist eindeutig im österreichischen, deutschen und europäischen Interesse. Der nun vorliegende CETA-Text bewegt sich im Rahmen des vom Rat einstimmig festgelegten Verhandlungsmandats und setzt sämtliche Forderungen des Europäischen Parlaments um. Alle heute genannten Kritikpunkte werden in dem Abkommen schon berücksichtigt. CETA und auch ein gutes TTIP sind ein elementarer Baustein, um Globalisierung zu gestalten. Wer versucht auf der Welle der Populisten zu surfen, wird meist selbst weggespült."