Rücknahme der von den EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Kürzungen für den Haushalt 2024

Die EVP-Fraktion will die von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Kürzungen rückgängig machen und stattdessen einen EU-Haushalt für 2024 vorschlagen, der "alle EU-Prioritäten, die gestärkt werden müssen, wie Forschung, Innovation und Erasmus+-Stipendien, angemessen unterstützt", sagte der Verhandlungsführer des Parlaments, Siegfried Mureşan MdEP, vor der Abstimmung über den Standpunkt des Parlaments zum EU-Haushalt für das nächste Jahr am Mittwoch.

"Das Parlament hat daran gearbeitet, Lösungen für die Fehler zu finden, die der Rat in seinem Vorschlag für den EU-Haushalt des nächsten Jahres gemacht hat. Es ist wichtig, dass die vom Rat gekürzten Mittel in allen Bereichen wieder eingesetzt werden. Diese Kürzungen stehen im Widerspruch zu den Verpflichtungen und Prioritäten der Union und sind nicht gerechtfertigt", so Mureşan.

"Wir schlagen eine Aufstockung der Haushaltsmittel für die östliche Nachbarschaft und die Bewältigung der Folgen der russischen Aggression in der Ukraine vor, einschließlich der finanziellen Aufstockung der EU-Solidaritätspisten. Wir wollen auch unsere traditionellen Prioritäten, wie die Landwirtschaft, angemessen finanzieren und die Unterstützung für Junglandwirte erhöhen.

"Wir wollen die Haushaltslinie streichen, die für die Rückzahlung der Zinsen aus dem EU-Rettungsfonds NextgenerationEU vorgesehen ist. Sie sollte in einem neuen Sonderinstrument untergebracht werden, das die Obergrenzen des langfristigen Haushalts, des mehrjährigen Finanzrahmens, überschreitet. Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Kosten für diese Schulden außerhalb des Rahmens des EU-Haushalts liegen sollten, damit sie kein Risiko für andere Finanzierungsprogramme darstellen.

"Und schließlich fordern wir die Europäische Kommission auf, alle für Palästina bereitgestellten EU-Mittel neu zu bewerten. Wir brauchen eine aktuelle Bewertung jedes Euros aus dem EU-Haushalt, der in die Region fließt. Unsere Position ist jedoch klar: Wir müssen die humanitäre Hilfe in der Region fortsetzen, insbesondere für die palästinensischen Flüchtlinge in Jordanien und Libanon", fügte Mureşan hinzu.

Nach der morgigen Abstimmung im Plenum sollen die Verhandlungen zwischen dem Parlament und den Mitgliedstaaten beginnen, um eine Einigung über den EU-Haushalt für das kommende Jahr zu erzielen.