Mehr in die Wettbewerbsfähigkeit der EU investieren

Die am Mittwochmorgen erzielte Einigung über das neue, mit 1,5 Milliarden Euro ausgestattete EU-Wettbewerbsfähigkeitsinstrument, die Strategische Technologieplattform für Europa (STEP), ist zwar zu begrüßen, doch wird die Plattform wesentlich mehr Investitionen benötigen, um in Zukunft eine größere Wirkung zu erzielen, warnten die führenden Abgeordneten der EVP-Fraktion Christian Ehler und José Manuel Fernandes.

STEP zielt darauf ab, zusätzliche EU-Mittel für kritische Technologieprojekte in vielen Sektoren, einschließlich der erneuerbaren, digitalen und pharmazeutischen Industrie, bereitzustellen.

"Mit STEP wird Europa in der Lage sein, strategischer in Technologien zu investieren, die für den grünen und digitalen Wandel benötigt werden. STEP bietet Investoren und Unternehmen die Möglichkeit, die europäische Industriepolitik durch gezielte Finanzierungen zu ergänzen, insbesondere für Projekte und Technologien, die für den grünen Übergang benötigt werden, wie er gestern im Rahmen des Net-Zero-Industriegesetzes beschlossen wurde - eine der wichtigsten Prioritäten des Parlaments. Obwohl das Europäische Parlament eine finanziell viel stärkere und gezieltere Regulierung unterstützt hat, haben wir ein gutes Gleichgewicht zwischen neuen Investitionsprioritäten und dem Schutz der Kohäsionsziele und -fonds sichergestellt. Wir bedauern die von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Haushaltskürzungen bei unserem EU-Forschungsprogramm Horizont Europa sehr. Dies wird der weltweiten technologischen Führungsrolle der EU schaden", sagte Christian Ehler MdEP, der federführende Verhandlungsführer des Parlaments für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Hochwertige Projekte, die die STEP-Ziele erfüllen, werden mit einem speziellen "Souveränitätssiegel", einer Art EU-Qualitätszeichen, ausgezeichnet, um ihre Sichtbarkeit und Attraktivität für Investitionen zu erhöhen.

"Die EU muss dringend ihre Wettbewerbsfähigkeit und strategische Autonomie stärken. Wir müssen in innovative Technologien investieren und dabei bestehende Programme, Finanzinstrumente und Fonds nutzen. Deshalb fördern wir Synergien, Vereinfachungen und den Abbau von Bürokratie. Das Souveränitätssiegel wird Qualitätsprojekten Sichtbarkeit verleihen und ihnen den Zugang zu besseren Finanzierungsmöglichkeiten erleichtern. Wir haben eine 100-prozentige Kofinanzierungsrate für kohäsionspolitische Fonds sichergestellt. Jetzt fordern wir die nationalen Behörden, die die Kohäsionspolitik verwalten, auf, ihre Qualitätsprojekte auszuwählen, die einen Mehrwert für die strategische Autonomie der EU darstellen", sagte José Manuel Fernandes MdEP, haushaltspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und federführender Verhandlungsführer für STEP.

Eine abschließende Abstimmung im Europäischen Parlament wird voraussichtlich noch in diesem Monat stattfinden.