Lassen Sie nicht zu, dass das organisierte Verbrechen das Geld der EU stiehlt

Europol schätzt, dass der organisierten Kriminalität jährlich 40-60 Milliarden Euro durch Mehrwertsteuerbetrug verloren gehen. Dies ist auch ein ernstes Problem für den EU-Haushalt, der sich zum Teil aus Beiträgen auf der Grundlage von Mehrwertsteuerabgaben speist. Tomáš Zdechovský, MdEP, hat einen Bericht über die Auswirkungen der organisierten Kriminalität auf die EU-Ressourcen und den Missbrauch von EU-Mitteln durch das Parlament geleitet, der diese Woche angenommen werden soll.

"Die organisierte Kriminalität ist ein Thema, das in der Europäischen Union große Besorgnis hervorruft und Auswirkungen auf die sozialen, politischen, wirtschaftlichen, finanziellen, unternehmerischen und administrativen Strukturen unserer Mitgliedstaaten hat. Mit Blick auf den EU-Haushalt sind Mehrwertsteuerbetrug, Betrug im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, betrügerische öffentliche Ausschreibungen und Oligarchenstrukturen besonders besorgniserregend", erklärte Zdechovský, der Sprecher der EVP-Fraktion für Haushaltskontrolle ist.

"Die Europäische Kommission und die Behörden der EU-Mitgliedstaaten haben immer noch keine ausreichenden Kenntnisse über das Ausmaß, die Art und die Ursachen von Kriminalität und betrügerischem Verhalten im Zusammenhang mit dem EU-Haushalt. Wir brauchen bessere Daten, eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Behörden und eine stärkere Sensibilisierung für das Problem. Die Verabschiedung der Richtlinie über die Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union (PIF-Richtlinie) und die Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft waren bereits Schritte von großer Bedeutung. Wir brauchen aber einen kohärenteren Einsatz aller verfügbaren Ressourcen, um den EU-Haushalt wirksam vor Kriminalität zu schützen, und wir fordern von den Mitgliedstaaten mehr Maßnahmen, um auch missbräuchlich verwendete Mittel wieder einzuziehen. Die EVP-Fraktion wird dem Schutz des EU-Haushalts weiterhin Priorität einräumen", so Zdechovský weiter.

Zdechovskýs Bericht wird heute Nachmittag im Plenum des Europäischen Parlaments debattiert und am Mittwoch zur Abstimmung gestellt.