Europäische Regeln für Europa!

"Die EU kann nicht souverän sein, wenn unser digitales Backbone von Technologien und Plattformen abhängt, die von anderen kontrolliert werden. Um die europäische Souveränität zu schützen, müssen wir unsere eigenen digitalen Regeln aufstellen - und dafür sorgen, dass sie eingehalten werden. Damit verteidigen wir nicht nur unsere Souveränität, sondern setzen auch globale Standards", sagte Andreas Schwab MdEP, Sprecher der EVP-Fraktion für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, im Vorfeld der heutigen Plenardebatte über die Förderung digitaler EU-Regeln und den Schutz der europäischen Souveränität.

Mit dem Rechtsakt über digitale Märkte (DMA) und dem Rechtsakt über digitale Dienste (DSA) hat die Europäische Union ihre Bereitschaft zum Handeln und zur Vorreiterrolle bewiesen und ein globales Regelwerk für Online-Plattformen geschaffen, das die Nutzerrechte stärkt, die Transparenz erhöht und die Meinungsfreiheit schützt.

"Es ist unser Markt, unsere Regeln. Europa muss bei der Digitalisierung und KI eine Führungsrolle übernehmen. Wir können nicht zulassen, dass andere die Regeln für uns festlegen", sagte Arba Kokalari MdEP, Verhandlungsführer der EVP-Fraktion für die DSA.

Die EVP-Fraktion fordert Europa auf, die Einführung von Künstlicher Intelligenz in allen Branchen zu beschleunigen und sich dabei auf Sektoren zu konzentrieren, in denen Europa bereits einen globalen Vorsprung hat.

"Europa muss die Innovation fördern und die KI in unseren Unternehmen und in der Gesellschaft ausbauen - auch durch eine Vereinfachung der Vorschriften. Unsere Digitalpolitik ist der Schlüssel zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit Europas", fügte Kokalari hinzu.

Die digitalen Gesetze der EU setzen inzwischen weltweit Maßstäbe für die Verantwortlichkeit von Plattformen und KI und inspirieren Länder wie Japan, Südkorea, Brasilien und das Vereinigte Königreich.

"Die DMA ist der erste globale Versuch, digitale Gatekeeper mit einem Ex-ante-Ansatz in die Schranken zu weisen und so faire, offene Märkte und mehr Auswahl für die Verbraucher zu gewährleisten. Sie hat bereits ähnliche Modelle in London, Tokio und darüber hinaus inspiriert. Europa hat nicht darauf gewartet, dass andere die Regeln aufstellen. Wir haben unsere eigenen geschrieben. Sie sind klar, durchsetzbar und in unseren Werten verwurzelt", so Schwab abschließend.