Europa digital souverän, sicher und wettbewerbsfähig machen

Schaffung eines ständigen EU-Tech-Forums, um die digitale Strategie zu lenken, Aufbau einer souveränen europäischen digitalen Infrastruktur für Cloud, KI und Daten - frei von ausländischer Kontrolle, Beschleunigung der KI-Einführung mit klaren, innovationsfreundlichen Regeln, Vereinfachung des EU-Rechts durch ein digitales Omnibus-Paket und "GDPR-light" für KMU sowie Schutz von Minderjährigen im Internet durch Altersüberprüfung und ein Mindestalter von 16 Jahren für Konten in sozialen Medien. Dies sind einige der politischen Vorschläge, die die EVP heute in einem neuen Positionspapier zur Digitalpolitik mit dem Titel "Eine souveräne, sichere und wettbewerbsfähige Union" angenommen hat .

"Wenn wir es nicht schaffen, unsere technologische Souveränität jetzt zu sichern, werden andere unsere Werte, unsere Standards und unsere Zukunft definieren. Mit unserem neuen digitalpolitischen Papier stellen wir die Weichen für ein starkes, sicheres und wettbewerbsfähiges Europa - mit einer eigenen Cloud-Infrastruktur, klaren Regeln für künstliche Intelligenz und besseren Bedingungen für Innovationen und Start-ups", betonte Axel Voss MdEP, einer der Autoren des Positionspapiers.

Dóra Dávid MdEP, die das Papier mitverfasst hat, setzt sich für neue Maßnahmen zum Schutz von Kindern in sozialen Medien ein. "Wir haben eine junge Generation, die sich in einer psychischen Krise befindet. Die sozialen Medien könnten einen Beitrag dazu leisten. Eltern - und nicht Algorithmen - sollten für die Erziehung unserer Kinder verantwortlich sein. Deshalb wird die EVP-Fraktion vorschlagen, Minderjährigen unter 16 Jahren den Zugang zu sozialen Medien nur mit Zustimmung der Eltern zu ermöglichen. Außerdem wollen wir Plattformen verbieten, Anreize für 'Kidfluencing' zu schaffen, einen Trend, der Kinder von Likes, Views und Feedback abhängig macht und sie unter Druck setzt, Inhalte für kommerzielle Zwecke zu erstellen", erklärte Dávid.

Andreas Schwab, MdEP, fordert die EU auf, sich nicht dem Druck aus dem Ausland zu beugen: "Der Zeitpunkt für dieses EVP-Papier zur Digitalpolitik ist entscheidend. Angesichts des zunehmenden Drucks ausländischer Tech-Dominanz und koordinierter Bemühungen, die Errungenschaften der EU im Bereich der Regulierung zu untergraben, bekräftigen wir unser Bekenntnis zu den europäischen Werten offener Märkte, des Schutzes der Privatsphäre und der Sicherheit der Nutzer - genau die Prinzipien, die die EU zu einem weltweiten Vorreiter in der digitalen Regulierung gemacht haben", so Schwab, der das Papier mitverfasst hat.

"Wir müssen strategisch denken und uns auf vorrangige Bereiche konzentrieren - die Einführung von KI in den europäischen Backbone-Industrien fördern, Unternehmen eine nahtlose grenzüberschreitende Skalierung ermöglichen und die Finanzierungslücke durch Instrumente wie den Scaleup Europe Fund schließen", schloss Eva Maydell MdEP, Mitautorin des Papiers.

Der vollständige Text des Positionspapiers zur Digitalpolitik, "Eine souveräne, sichere und wettbewerbsfähige Union", ist hier verfügbar.