Kann Europa endlich die Kontrolle über seine Grenzen zurückgewinnen?

Die Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa erwarten von der EU, dass sie die Migration entschlossen, fair und glaubwürdig in den Griff bekommt. Die EVP-Fraktion setzt sich dafür ein, genau das zu erreichen. Angesichts der bevorstehenden entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament über wirksamere Regeln zur Bekämpfung der illegalen Migration und zur Erhöhung der Rückführungsquote ist die S&D-Fraktion wieder einmal auf dem Weg der Obstruktion. Jetzt ist nicht die Zeit für politische Spielchen, die die Handlungsfähigkeit Europas - und das Vertrauen der Bürger - untergraben könnten.

Die EVP-Fraktion ist führend bei der dringend notwendigen Reform der gemeinsamen europäischen Migrationsregeln. Nach Jahren des politischen Stillstands auf EU-Ebene haben wir eine Einigung über den Asyl- und Migrationspakt erzielt, um die Kontrolle über unsere Außengrenzen wiederzuerlangen und den Migrationsdruck auf die EU zu verringern. Dies war ein wichtiger Schritt nach vorn, aber es gibt noch weitere Herausforderungen - insbesondere die Gewährleistung, dass diejenigen, die kein Bleiberecht haben, auch tatsächlich zurückgeführt werden. Wenn nur einer von fünf illegalen Migranten zurückkehrt, müssen die Regeln geändert werden.

Wir haben zusätzliche Maßnahmen gefordert, und nun liegen konkrete Vorschläge auf dem Tisch. Im Europäischen Parlament drängt die EVP auf die Verabschiedung von zwei zentralen Vorschlägen: einer soll das EU-Rückführungssystem stärken, ein anderer die Ablehnung unbegründeter Asylanträge aus sicheren Ländern erleichtern. Diese Maßnahmen sind wichtig, um die Umsetzung des Migrationspakts zu beschleunigen und Schlupflöcher zu schließen, die weiterhin ausgenutzt werden.

Die S&D Fraktion setzt jedoch alles daran, diese Vorschläge zu blockieren, indem sie sich mit den Grünen und der Linken zusammenschließt, um die Reformen abzulehnen. Damit zeigen sie ihre mangelnde Bereitschaft, den realen Herausforderungen der illegalen Migration mit konkreten und effektiven Maßnahmen zu begegnen.

Den Herausforderungen der Migration in Europa kann nicht mit Obstruktion oder leeren politischen Posen begegnet werden. Die Zeit zum entschlossenen Handeln ist jetzt gekommen. Alles andere wäre ein Versagen in der Verantwortung, das sich Europa nicht leisten kann.