Der Aktionsplan für die Automobilindustrie ist ein erster Schritt, aber es ist noch mehr nötig

Die EVP-Fraktion begrüßt den heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Aktionsplan für die Automobilindustrie. "Die Kommission nimmt sich des drängendsten Problems an und gibt der Industrie die nötige Flexibilität, um die aktuelle Krise zu bewältigen", sagt Jens Gieseke MdEP, Verhandlungsführer der EVP-Fraktion für die Automobilindustrie.

Der Absatz von Elektrofahrzeugen bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück, und viele Hersteller können die Ziele für 2025 einfach nicht erreichen. Angesichts dieser Realität ist es ein wichtiger erster Schritt, mehr Flexibilität zuzulassen und gleichzeitig die Gesamtreduktionsziele beizubehalten.

"Es wäre für die Öffentlichkeit unverständlich gewesen, wenn Brüssel in einer Zeit, in der einige Autofabriken schließen und Hunderttausende von Arbeitnehmern um ihre Arbeitsplätze bangen, den europäischen Herstellern Milliardenstrafen auferlegt oder sie gezwungen hätte, teure Zertifikate von Konkurrenten in China oder Amerika zu kaufen", so Gieseke weiter.

Der Aktionsplan enthält viele positive Elemente und sorgt vor allem für die notwendige kurzfristige Entlastung. Allerdings habe die Kommission die Chance verpasst, in der Frage des Verbrennungsmotorverbots Klarheit zu schaffen.

"Wir als EVP-Fraktion hatten hier viel mehr erwartet und auf ein klares Bekenntnis zur raschen Überarbeitung des Verbrennungsmotorverbots gehofft. Stattdessen bleibt sie vage und unverbindlich. Die Kommission muss entschlossen handeln. Wir von der EVP-Fraktion haben klare Erwartungen, die wir in unserem Positionspapier dargelegt haben . Wenn wir unser Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreichen wollen, brauchen wir alle verfügbaren Technologien. Wir erwarten, dass das Versprechen der Kommission zur Technologieneutralität zügig umgesetzt wird", betont Gieseke, der auch verkehrspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion ist.

"Leider spielen die CO2-Minderungsziele für Lkw und Anhänger im Aktionsplan nur eine untergeordnete Rolle. Hier sind dringende Anpassungen notwendig. Wenn wir nicht schnell handeln, drohen uns in einigen Jahren noch höhere Strafen, die die Branche in eine existenzielle Krise stürzen könnten. Die Überarbeitung der Verordnung muss so früh wie möglich im Jahr 2026 erfolgen", betont Gieseke.

Für die EVP-Fraktion ist der heute vorgelegte Aktionsplan für die Automobilindustrie ein erster Schritt. Er muss nun in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Die EVP-Fraktion ist bereit, die Vorschläge im Parlament zügig zu behandeln.