SOTEU: Europa muss wieder auf eigenen Beinen stehen

Die Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen setzt für das kommende Jahr auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und ein selbstbewusstes Europa

Am Mittwoch hält Ursula von der Leyen ihre jährliche Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament. Darin legt die Präsidentin der EU-Kommission die Erwartungen an die EU dar, reflektiert die Erfolge des letzten Jahres und setzt die politischen Prioritäten der Union für das kommende Jahr: Ein selbstbewusstes und wettbewerbsstarkes Europa, Sicherheit sowie ein starkes Sozialmodell.

„Die Rede zur Lage der Union muss den Startschuss für ein Europa geben, das in turbulenten geopolitischen Zeiten wieder auf eigenen Beinen steht“, erklärt der flämische EU-Abgeordnete Wouter Beke. „Für mich bedeutet das, voll und ganz auf strategische Autonomie, Sicherheit und Wirtschaftswachstum zu setzen. Nur eine Union, die in Bereichen wie Energie, Rohstoffe und Verteidigung autonomer wird, kann ihre Bürger schützen und Unternehmen blühen lassen. Das erfordert Entscheidungen: eine vereinfachte Politik, ehrgeizige Investitionen, einen gemeinsamen Sicherheitsansatz und einen stärkeren Binnenmarkt für nachhaltiges Wachstum“, so Beke. 

Pascal Arimont fordert eine eindeutige Positionierung zur wirtschaftlichen und sozialen Ausgleichspolitik für die regionale Entwicklung: „Wir erwarten von der Europäischen Kommission, dass sie sich klar zur Kohäsionspolitik der EU bekennt. Der Vorschlag der Kommission, alle Fonds in einem einzigen nationalen Plan zusammenzufassen und in den Hauptstädten zu zentralisieren, ist für uns inakzeptabel. Als EVP haben wir immer deutlich gemacht, dass die Kohäsionspolitik ein eigenständiger Pfeiler des EU-Haushalts bleiben muss. Es ist wichtig, dass die europäischen Fonds in und von den Regionen verwaltet werden können. Die Beteiligung lokaler Vertreter und der lokalen Zivilgesellschaft ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung für die Umsetzung einer bürgernahen europäischen Politik. Die europäischen Strukturfonds haben sich als wirksame und effiziente Investitionsinstrumente bewährt, die seit Jahrzehnten Wachstum und Beschäftigung in den europäischen Regionen fördern. Einsparungen in diesem Bereich werden langfristig negative Folgen haben“, so Arimont.

Liesbet Sommen hebt hervor, dass die politische Debatte nun seit einiger Zeit von der geschwächten geopolitischen Position der EU dominiert wird, sowohl wirtschaftlich als auch im Bereich der Sicherheit. „Das ist erneut so in der Rede von Kommissionspräsidentin Von der Leyen. Das Handelsabkommen mit den USA, die stockende Verteidigungsunion, der Krieg in der Ukraine und Gaza drängen die EU in eine problematische Lage. Das sind schmerzhafte Symptome eines tieferliegenden Problems von Spaltung und Entscheidungsunfähigkeit. Der jüngste, schwierige Weg von Von der Leyen ist ein Symptom dessen, aber nicht die Ursache. Deshalb muss die EU jetzt dringend den Rücken gerade machen und die Reihen schließen. Es ist fünf nach zwölf“, so Sommen. Dem fügt sie hinzu: „Wir brauchen in vielen Bereichen eine entschlossenere Haltung, die unsere eigenen europäischen Interessen in den Vordergrund stellt, ohne sich dem Diktat von Verbündeten zu beugen. Von der Leyen hat recht, wenn sie sagt, dass wir unsere Widerstandsfähigkeit stärken müssen, aber auf die Zeit der Worte muss nun eine Zeit dringender Maßnahmen folgen: Wir brauchen die Verteidigungsunion, der Binnenmarkt und die Kapitalmarktunion müssen gestärkt werden und wir müssen die Verwaltungslasten reduzieren, um mehr Innovation zu fördern.“ Sie ergänzt: „Darüber hinaus geht es auch um die Resilienz unserer Gesellschaft. Europa muss zurück zu den Herzen der Menschen und sich mit den Problemen beschäftigen, die die Mittelschicht wirklich betreffen. Das beginnt mit der Sicherheit, am Ende des Monats die Energierechnung bezahlen zu können und dass Familien ein bezahlbares Zuhause finden können. Wir müssen sicherstellen, dass die Gesetzgebung zu KI und sozialen Medien unser soziales Gefüge stärkt und den Druck auf unsere Familien verringert. Die EU kann zudem eine bedeutende Rolle für ein starkes und zugängliches Gesundheitssystem spielen sowie für Arbeitsplätze, die nicht nur grün oder digital sind, sondern auf die Menschen stolz sein können und die einen fairen Lohn bieten. Das ist die Zukunftsperspektive, die echte Hoffnung bietet und von der die Menschen wirklich profitieren.“