Über die milliardenschweren EU-Fördermittel müssen auch die Regionen entscheiden

Mehr Mitsprache für Regionen, gezielte Förderung des ländlichen Raums und bezahlbaren Wohnraums

Pascal Arimont: „Über die milliardenschweren EU-Fördermittel in der Regionalpolitik müssen auch die Regionen entscheiden“

Brüssel, 15.07.2026. „Mehr Mitsprache für Regionen, gezielte Förderung des ländlichen Raums und bezahlbaren Wohnraums“ - Der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) hat heute im Ausschuss für Regionalpolitik des EU-Parlaments seinen Gesetzesvorschlag für die zukünftige Ausrichtung der europäischen Regionalförderung für die Periode 2028-2034 vorgestellt. Als Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments definiert Arimont die Kriterien, Prioritäten und Regeln für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Kohäsionsfonds und Interreg maßgeblich mit. Für diese drei Förderinstrumente schlägt die Europäische Kommission ein Gesamtvolumen von rund 307 Milliarden Euro vor. „Die europäische Kohäsionspolitik ist das wichtigste Investitionsinstrument der Europäischen Union für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt. Für Ostbelgien sind diese Fördermittel unter anderem für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von großer Bedeutung. In meinem Gesetzesvorschlag setze ich mich dafür ein, dass die milliardenschweren EU-Fördermittel in der Regionalpolitik auch durch die Regionen entschieden werden“, so der ostbelgische EU-Abgeordnete.

„Die Regionen kennen ihre Herausforderungen am besten. Deshalb müssen sie bei der Planung und Umsetzung der Kohäsionspolitik eine deutlich stärkere Rolle spielen als im Vorschlag der Europäischen Kommission vorgesehen“, betont der ostbelgische EU-Abgeordnete. „Für mich ist es inakzeptabel, dass die Regionalpolitik in Zukunft – wie von der Kommission gewollt – aus einem zentralen Plan der Nationalregierung vorgegeben werden soll. Ein Schwerpunkt meines Vorschlags ist daher die Stärkung des sogenannten Partnerschaftsprinzips: Regionale und lokale Behörden sollen künftig verbindlich in die Ausarbeitung, Umsetzung und Änderung der Programme eingebunden werden. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass nationale Regierungen regionale Prioritäten nicht einseitig verändern können. Ebenso wichtig ist, dass die für die Kohäsionspolitik vorgesehenen Mittel auch tatsächlich den Regionen zugutekommen. Regionen dürfen nicht lediglich Empfänger von Entscheidungen aus den Hauptstädten sein, sondern müssen echte Partner auf Augenhöhe bleiben.“

Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts ist die gezielte Stärkung ländlicher Räume. „Ländliche Regionen stehen vielerorts vor ähnlichen Herausforderungen: demografischer Wandel, fehlende Infrastruktur, schwieriger Zugang zu Dienstleistungen oder eine schwächere digitale Anbindung. Deshalb schlage ich vor, dass künftig mindestens zehn Prozent der EFRE-Mittel gezielt in die Entwicklung ländlicher Räume investiert werden. Damit wollen wir sicherstellen, dass diese Regionen nicht hinter städtischen Zentren zurückfallen. Investitionen in Breitband, Verkehr, Gesundheitsversorgung, Bildung, Kinderbetreuung, lokale Unternehmen oder Tourismus schaffen Perspektiven vor Ort und tragen dazu bei, dass Menschen auch künftig in ihrer Heimat leben und arbeiten können. Ich will durch klare Vorgaben sicherstellen, dass diese Mittel tatsächlich in den ländlichen Raum fließen“, erklärt Arimont.

Arimonts Gesetzesentwurf setzt zudem einen neuen Schwerpunkt beim sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau. „Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen Regionen Europas zu einer der größten sozialen Herausforderungen geworden. Deshalb schlage ich vor, künftig ebenfalls mindestens zehn Prozent der EFRE-Mittel für Investitionen in sozialen und bezahlbaren Wohnraum vorzusehen. Die Europäische Union greift damit nicht in die Wohnungspolitik der Mitgliedstaaten ein, sorgt aber dafür, dass ausreichend Investitionen mobilisiert werden, um den Wohnraummangel zu bekämpfen und insbesondere Familien sowie Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen besser zu unterstützen“, erläutert Arimont.

Darüber hinaus rückt Arimont in seinem Text auch die Unterstützung von Regionen nach Naturkatastrophen in den Fokus. „Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Europa schneller auf Hochwasser, Waldbrände oder andere Naturkatastrophen reagieren muss. Unser Ziel ist es, Regionen nicht nur beim Wiederaufbau zu unterstützen, sondern sie gleichzeitig widerstandsfähiger für die Zukunft zu machen. Mit einem neuen ‚Build Back Better‘-Mechanismus soll der Wiederaufbau nach Naturkatastrophen nicht nur Schäden beseitigen, sondern Regionen widerstandsfähiger gegen zukünftige Extremereignisse machen. Wir haben nach der Flutkatastrophe 2021 erfahren, wie wichtig Investitionen in resiliente Infrastruktur und in den Hochwasserschutz sind – aber auch in zukunftsweisende Investitionen wie Frühwarnsysteme. Für solche Maßnahmen soll künftig eine EU-Kofinanzierung von bis zu 95 Prozent möglich sein. Vor allem sollen betroffene Regionen künftig nicht mehr monatelang auf europäische Unterstützung warten müssen. Mein Vorschlag sieht deshalb vor, einen Teil der EFRE-Mittel gezielt für den Wiederaufbau nach Naturkatastrophen bereitzuhalten. Regionen sollen diese Mittel im Ernstfall über eine Anpassung ihres Regionalprogramms rasch und unbürokratisch mobilisieren können. Ich sehe in meinem Text auch beschleunigte Genehmigungsverfahren für Wiederaufbauprojekte und eine einfache Vorfinanzierung vor, damit Regionen in Not schnell geholfen werden können“, führt Arimont aus.

Aus ostbelgischer Sicht von besonderer Bedeutung ist schließlich die Stärkung der europäischen Grenzregionen. „Rund 150 Millionen Menschen – etwa ein Drittel der EU-Bevölkerung – leben in Grenzregionen. Grenzregionen sind keine Randgebiete Europas – sie sind Brücken zwischen den Mitgliedstaaten. Gerade bei uns in Ostbelgien, der Euregio und der Großregion zeigt sich seit vielen Jahren, welchen konkreten Mehrwert eine funktionierende grenzüberschreitende Zusammenarbeit für Bürgerinnen und Bürger schafft. Investitionen in Verkehrsanbindungen, grenzüberschreitende Infrastruktur, Digitalisierung und wirtschaftliche Entwicklung sollen die Widerstandsfähigkeit der Grenzregionen stärken. Ich setze mich deshalb auch dafür ein, dass Interreg seine besondere Rolle innerhalb der europäischen Kohäsionspolitik behält. Das Interreg-Programm muss gestärkt und als zentrales Instrument für grenzüberschreitende Kooperation weiterentwickelt werden. Interreg ist eines der sichtbarsten Erfolgsprogramme der europäischen Integration und ermöglicht seit Jahrzehnten die Zusammenarbeit von Regionen, Verwaltungen, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern über Grenzen hinweg“, unterstreicht Arimont.

„Mein Ziel ist es, den Regionen mehr Mitsprache zu geben, den ländlichen Raum und bezahlbaren Wohnraum gezielt zu stärken, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auszubauen und Regionen nach Naturkatastrophen schneller zu unterstützen. So schaffen wir eine Kohäsionspolitik, die den Menschen konkrete Perspektiven eröffnet und den europäischen Zusammenhalt tatsächlich stärkt – weil Europa nur dann erfolgreich sein kann, wenn die Regionen die europäische Förderpolitik als gleichberechtigte Partner mitgestalten“, fasst Arimont zusammen.

In den kommenden Monaten werden die Abgeordneten des Ausschusses für Regionalpolitik ihre Änderungsvorschläge einbringen können, die Pascal Arimont als Verhandlungsführer zu einer gemeinsamen Position des Parlaments für die Gespräche mit den Mitgliedstaaten ausarbeitet.