Von Worten zu Taten: Verteidigen Sie unseren Luftraum

Die EVP-Fraktion fordert die EU auf, den Worten Taten folgen zu lassen und ihren Luftraum zu verteidigen. Sie warnt davor, dass Russlands eskalierende hybride Angriffe gegen EU-Mitgliedstaaten einem staatlich geförderten Terrorismus gleichkommen und eine sofortige, koordinierte europäische Antwort erfordern. Die EVP-Fraktion legt ihren Standpunkt im Vorfeld der heutigen Plenardebatte des Europäischen Parlaments über die Verletzung des Luftraums durch Russland dar.

"Russland stellt die Entschlossenheit Europas auf die Probe. Die Bedrohung ist akut. Die Bandbreite der hybriden Aktivitäten, die Russland gegen die EU unternommen hat, kommt einem staatlich geförderten Terrorismus gleich. Es ist an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen und unseren Luftraum mit echter Fähigkeit und Entschlossenheit zu verteidigen", so Tomas Tobé MdEP, stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion für Rechtund Inneres.

"Die Sicherung der Ostflanke der NATO und der Schwarzmeerregion ist jetzt eine dringende Notwendigkeit. Die Bedrohung wächst. Die EU-Kapazitäten für unbemannte Luftfahrzeuge brauchen einen schnell umzusetzenden Aktionsplan, der durch eine seriöse EU-Finanzierung unterstützt wird. Brüssel muss mit der Verteidigungsindustrie und der Dual-Use-Industrie zusammenarbeiten und aus den Erfahrungen der Ukraine lernen. Es gibt keine Entschuldigung mehr für die Verzögerung einer vollständig integrierten EU-Luftverteidigung", unterstreicht Andrey Novakov MdEP, der die Resolution des Parlaments im Sicherheits- und Verteidigungsausschuss ausgehandelt hat.

"Wir fordern die Europäische Kommission und den Rat auf, Maßnahmen vorzuschlagen, um die wachsende russische Aggression innerhalb der EU zu stoppen und die Lücke zu schließen, die zwischen russischen Aktionen und konventionellen Militäroperationen entstanden ist", sagt Bartłomiej Sienkiewicz MdEP, der die Entschließung des Parlaments im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justizund Inneres ausgehandelt hat.

"Die Entschließung des Parlaments bezieht sich auf die rechtliche Infrastruktur, die nach den Anschlägen auf das World Trade Center im Jahr 2001 geschaffen wurde und die den Kampf gegen den Terrorismus ermöglicht. Hier geht es darum, die Dinge beim richtigen Namen zu nennen: Russland ist ein terroristischer Staat, und wir als Europäer haben das Recht, unser eigenes Territorium und unsere kritische Infrastruktur zu verteidigen, genauso wie wir das Recht haben, sie gegen Terroristen zu verteidigen. Dies wird eine Reihe von Maßnahmen in Situationen ermöglichen, in denen die NATO nicht militärisch auf Angriffe reagieren kann, die terroristische Akte darstellen", betont Sienkiewicz.

"Letztendlich wird dieser Plan eine Botschaft an Moskau senden: Wenn ihr noch weiter geht, wissen wir, wie wir auf euch reagieren können", warnt Sienkiewicz.