Rat bedroht Unabhängigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft

"Das Europäische Parlament hat sich immer für ein unabhängiges Auswahlgremium für die Ernennung von Europäischen Staatsanwälten eingesetzt, da es sich der bestehenden Schwächen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedstaaten wohl bewusst ist. Durch die Missachtung des Gremiums untergraben die nationalen Regierungen die Glaubwürdigkeit und die Unabhängigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft", sagte Monika Hohlmeier MdEP, Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments (EP), und forderte die Mitgliedstaaten auf, die Gründe für die Missachtung der Empfehlungen des unabhängigen Auswahlgremiums transparent zu machen und stattdessen den von den nationalen Regierungen geäußerten Präferenzen zu folgen.

"Europäische Staatsanwälte werden einen erheblichen Einfluss auf die in ihren Heimatländern durchzuführenden Ermittlungen haben. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass sie von einem unabhängigen Gremium ausgewählt werden - sie können ihre Ernennung nicht der nationalen Regierung verdanken! Ich bin erstaunt, dass Herr López Aguilar, der Vorsitzende des EP-Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, die Entscheidung der Mitgliedstaaten unterstützt, obwohl renommierte internationale Rechtsprofessoren eindringlich vor der Unabhängigkeit der Europäischen Staatsanwälte gewarnt haben", so Hohlmeier.

Die Europäische Staatsanwaltschaft wird für die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten zu Lasten des EU-Haushalts zuständig sein und soll bis Ende dieses Jahres eingerichtet werden. Im Juli hat der Rat die 22 Europäischen Staatsanwälte aus den teilnehmenden Mitgliedstaaten ernannt, die das Team um die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi bilden. Bei den von Belgien, Bulgarien und Portugal vorgeschlagenen Kandidaten hat der Rat die Empfehlungen der europäischen Auswahljury ignoriert und ist stattdessen den von den nationalen Regierungen geäußerten Präferenzen gefolgt, ohne irgendwelche Gründe oder Erklärungen zu liefern.